Brüssel. Die EU-Kommission hat am Dienstag ein Programm beschlossen, mit dem sie die Sicherheit des Straßenverkehrs in Europa erhöhen will. Als messbares Ziel dafür soll die Halbierung der Straßenverkehrstoten bis 2020 verglichen mit dem heutigen Stand sein. Kernpunkte der Maßnahmen sind neue technische Vorschriften vor allem bei LKW und Bussen sowie eine einheitliche, nach EU-Regeln zu entwickelnde Straßenverkehrsinfrastruktur. Das Programm ist eine Absichtserklärung und kann als Plan für entsprechende Gesetzesvorschläge innerhalb der kommenden Jahre gelesen werden.
Das in sieben strategische Ziele unterteilte Programm stellt die Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen für Fahrzeuge an erste Stelle. Durch elektronische Systeme sollen LKW und Busse immer öfter automatisch reagieren können, wenn sie in gefährliche Situationen geraten. Verplichtend möchte die EU-Kommission folgende Systeme in LKW einbauen: eine Fahrdynamik-Regelung, um die Gefahr der Destabiliserung oder des Überschlagens zu verringern; ein Spurhalte- und ein Notbremssystem; Geräte, die zum Anlegen des Sicherheitsgurts anhalten. Die verpflichtende Einführung fortschrittlicher Fahrerassistenzsysteme, zum Beispiel zur Verhinderung von Zusammenstößen, soll geprüft und eventuell auch nachträglich noch verpflichtend in LKW und PKW eingebaut werden.
Geschwindigkeitsbegrenzungen und intelligente Technologien sollen Unfallzahlen senken
Für leichte Nutzfahrzeuge will die EU-Kommission eine Geschwindigkeitsbegrenzung einführen. Ähnliche Vorschläge werden zurzeit bereits im EU-Parlament diskutiert. Bei der Infrastruktur sollen künftig EU-Gelder nur dann noch für Straßenbauprojekte zur Verfügung gestellt werden, wenn die Maßnahmen sich an die EU-Bestimmungen halten.
Als weitere Punkte sieht das Programm die Förderung intelligenter Technologien, zum Beispiel Echtzeit-Informationen über den Verkehrsfluss auf Straßen oder das elektronische Notrufsystem e-Call in LKW, eine verbesserte Fahrerausbildung sowie Maßnahmen zur besseren Durchsetzung der Straßenverkehrsregeln in den Mitgliedsländern vor.
Neue Technologien können jedoch keinen hundertprozentigen Schutz vor Unfällen bieten
"Die Fahrer halten die Schlüssel zur Verkehrssicherheit in den Händen", sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, um klarzustellen, dass die künftige Straßenverkehrspolitik nicht nur auf Technologie setzen könne, um die Sicherheit zu erhöhen.
Für Markus Ferber, Verkehrspolitiker der CSU im Europaparlament, gehen einige Vorschläge der EU-Kommission zu weit. Die EU könne den Mitgliedsstaaten nicht vorschreiben, wie diese ihre Straßen zu bauen hätten. Ein einheitliches Straßenbaukonzept für ganz Europa schaffe nicht mehr Sicherheit, sondern nur Bürokratie. "Die Sicherheit einzelner Straßen hängt auch von den lokalen Begebenheiten zum Beispiel im Gebirge ab. Hier darf es gerade aus Sicherheitsgründen keine zu engen einheitlichen Vorgaben geben", sagte Ferber. Dagegen begrüßt er die Vorhaben zu einheitlichen technischen Sicherheitsstandards in Fahrzeugen. (kw)