Brüssel. Die EU-Kommission hat Pläne vorgestellt, wie die Luft in Europa bis 2030 deutlich sauberer als heute werden soll. Demnach soll jeder Mitgliedsstaat seine nationalen Luftqualitätsziele überarbeiten mit dem Ziel, die Luftverschmutzung zu senken. Die Schwerpunkte der Vorschläge liegen auf der Verbesserung der Luftqualität in Städten, der Förderung von Forschung und Innovation sowie der Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Im Fokus steht die Senkung der laut EU-Behörde „sechs wichtigsten Schadstoffe“ Feinstaub, Ozon (O3), Stickoxide (NOx), Ammoniak (NH3), flüchtige organische Verbindungen (VOC) sowie Methan (CH4). Für sie sollen verbindliche Höchstgrenzen neu festgelegt werden.
Auch der Verkehrssektor soll seinen Beitrag zur besseren Luftqualität leisten. Als vorrangiges Ziel sieht die EU-Kommission es an, dass die geltende Gesetzgebung vollständig umgesetzt wird. Besonders im Blick steht der neue Euro 6 Standard für Straßenfahrzeuge.
Die Mitgliedsstaaten werden dazu ermutigt, Umweltzonen im Straßenverkehr auszuweiten, in denen es Fahrverbote für alte oder schwere Fahrzeuge inklusive Nutzfahrzeuge gibt. Straßennutzungsgebühren könnten eingeführt und so gestaltet werden, dass Anreize für besonders abgasarme Fahrzeuge geschaffen werden. Bei der Planung von Verkehrsinfrastruktur sollte auf die Umweltverträglichkeit Rücksicht genommen werden.
Für den nicht straßengebundenen Verkehr kündigt die Kommission eine baldige Überarbeitung der Richtline für „Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte“ (97/68/EC) an, in der die Emissionen der Luftverschmutzungspartikel geregelt sind. Außerdem werde die Richtlinie für die Verwendung von Schwefel in Schiffskraftstoffen gerade umgesetzt und solle ein freiwilliges Benchmark-System für besonders abgasarme Fahrzeuge (Sulev) bald eingeführt werden.
Die Vorschläge der Kommission, die durch eine neue Richtlinie zur Verringerung der Verschmutzung durch mittelgroße Feuerungsanlagen, wie zum Beispiel Kraftwerke für Straßenblöcke oder große Gebäude sowie kleine Industrieanlagen ergänzt werden, müssen vom EU-Parlament und EU-Ministerrat gebilligt werden.
Matthias Groote, umweltpolitischer Sprecher der SPD im Europaparlament, begrüßte die Pläne: „Der Hebel zur Verbesserung der Luftqualität muss an den Schadstoffquellen angesetzt werden, so im Transportbereich oder in der Industrie“, lässt sich Groote in einer Pressemitteilung zitieren. (kw)