Wien. Die EU-Kommission will wegen des geplanten sektoralen Lkw-Fahrverbots auf der Inntalautobahn A 12 in Tirol offenbar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten. Nach Informationen des „Münchner Merkurs“ geht dies aus einem Schreiben der EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor, das der Zeitung vorliegt. „Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass auch die leicht abgeänderte Version des sektoralen Fahrverbots eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt“, schreibt Bulc demzufolge.
Das sogenannte Aufforderungsschreiben sei bereits nach Wien verschickt worden, heißt es weiter. Die österreichische Regierung hat einen Monat Zeit, um zu antworten. Ingrid Felipe (Grüne), Stellvertreterin des Tiroler Landeshauptmanns, zeigte sich gegenüber der Nachrichtenagentur „APA“ zuversichtlich. Man werde noch einmal genau darlegen, warum die Notbremse für leicht vermeidbare Lkw-Fahrten sein müsse. „Ich glaube die Europäische Kommission wird unser sektorales Fahrverbot letztlich konsistent mit dem Verfahren gegen die Republik wegen schlechter Luftwerte behandeln", sagte sie. Die Vorbereitungsarbeiten für ein Antwortschreiben würden umgehend beginnen.
Das sektorale Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen soll nach einem Beschluss der Tiroler Landesregierung ab 1. November 2016 stufenweise in Kraft treten. Internationale und nationale Transportverbände hatten in den vergangenen Monaten gefordert, dass Brüssel interveniert. (ag)
Wolfgang Trantow