17.06.2010 |

EU-Kommission will Arbeitszeiten für LKW-Fahrer überdenken

Die EU-Kommission nimmt die Haltung des EU-Parlaments zu den Arbeitszeiten für selbstständige LKW zur Kenntnis. Eine eigene Entscheidung ist noch offen.

Brüssel. In einer ersten Reaktion zur gestrigen Entscheidung des EU-Parlaments, selbständigen LKW- und Busfahrern die gleichen Arbeitszeiten vorzuschreiben wie festangestellten Kollegen, lässt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas die Reaktion der EU-Kommission offen. "Die Kommission nimmt die Haltung des Parlaments zur Kenntnis und wird über das weitere Vorgehen nachdenken", teilt Kallas mit. Das könne auch den Verzicht auf den Vorschlag bedeuten, selbständige Kraftfahrer aus der Arbeitszeitvorschrift auszunehmen.

Genau diesen Vorschlag hatten die EU-Parlamentarier gestern mit einer Mehrheit von 368 Stimmen abgelehnt. 301 Abgeordnete vor allem aus dem Lager der Konservativen und Liberalen hatten dagegen die Position der Kommission unterstützt, selbständigen Fahrern nicht vorzuschreiben, wie lange sie zu arbeiten hätten.

Sollte die EU-Kommission tatsächlich auf eine Überarbeitung ihres Vorschlags verzichten und die Abstimmung des Parlaments akzeptieren, wären die EU-Staaten gezwungen, so bald wie möglich mit der Umsetzung der Neuregelung zu beginnen. Denn eigentlich sollten schon seit März 2009 gleiche Arbeitszeiten für angestellte und selbständige LKW- und Busfahrer gelten. Bislang hat jedoch die große Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, auf die Umsetzung der EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 verzichtet. Als Hüterin der EU-Verträge wäre die EU-Kommission jetzt gezwungen, auf die Umsetzung dieser Vorschrift zu pochen - wenn nötig auch mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. (kw)