Brüssel. Die EU-Kommission plant, die Kabotage im Straßengüterverkehr auf absehbare Zeit komplett zu liberalisieren. Das geht aus einem Bericht der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (DG Move) hervor, den sie als Zwischenbilanz zur gemäßigten Öffnung des Kabotagemarktes aus dem Jahr 2009 angefertigt hat. Ein Entwurf des Berichts, der noch nicht veröffentlicht ist, liegt der VerkehrsRundschau vor.
Relikt aus der Vergangenheit
Darin werden die gültigen Einschränkungen bei Kabotagefahrten als Hindernis für die Entstehung eines einheitlichen europäischen Straßengüterverkehrsraums bewertet. Sie seien ein Relikt der Vergangenheit und würden europäischen Transportunternehmen den Zugang zu zwei Dritteln des gesamten Straßengütertransportmarktes - nämlich den rein nationalen Märkten - verwehren. Zurzeit dürfen nach einer grenzüberschreitenden Lieferung in ein EU-Ausland bis zu drei Transporte innerhalb einer Woche auf nationalem Gebiet des Gastlandes ausgeführt werden, bevor der LKW das Gastland wieder verlassen muss.
Regeln schwer zu kontrollieren
Diese Regel sei zu kompliziert. Sie würde von den EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich ausgelegt, ihre Einhaltung sei schwer zu kontrollieren. Neue Vorschriften mit klareren Regeln könnten diese Probleme beheben. Eine Vereinfachung der Kabotage-Regel sei außerdem eine Forderung, die Ende 2012 im Rahmen der Maßnahmen zum Abbau der EU-Bürokratie als Prioritäten aufgelistet sei.
Die völlige Liberalisierung der Kabotage stellt der Kommissions-Bericht als Gewinn für den Sektor dar. Der Straßengüterverkehr werde dadurch effektiver, weil Leerfahrten weitgehend vermieden werden könnten. Ein effizienterer Einsatz der LKW sei auch wegen des bevorstehenden Fahrermangels nötig. Die Umwelt könne geschont, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft gesteigert werden.
Die Bedenken gegen eine weitere Öffnung der Kabotage, die besonders aus westeuropäischen und skandinavischen Ländern geäußert werden, teilt der Bericht nicht. Jobverluste seien in der Branche nicht festzustellen aufgrund der erfolgten Teil-Liberalisierung der Kabotage in 2009. Unterschiede im Kosten- und Lohnsektor zwischen den alten und neuen EU-Mitgliedsländern seien dabei, sich anzugleichen. Außerdem sei es nicht Aufgabe noch Ziel der EU, gleiche Preise und Lohnstrukturen in der Union zu erreichen. Nichtsdestotrotz sei darauf zu achten, die Liberalisierung vorsichtig und stufenweise zu erreichen.
Der Bericht, der keinen konkreten Gesetzesvorschlag enthält, soll nach seiner endgültigen Fertigstellung dem Europaparlament und dem EU-Rat vorgelegt werden. Er kündigt außerdem weitere Maßnahmen zur Harmonisierung des Straßengütertransports in der EU sowie eine Strategie zur CO2- und Kraftstoffreduzierung von LKW an. (kw)