EU-Kommission rügt Bulgarien wegen Trassenpreisen der Bahn

Brüssel. Die EU-Kommission hat Bulgarien wegen mangelhafter Umsetzung der Rechtsvorschriften aus dem „ersten Eisenpaket“, das bereits 2001 beschlossenen worden war, gerügt. Wichtige Fragen in Bezug auf das Trassenpreissystem seien noch zu lösen. Der bulgarische Schienennetzbetreiber habe keine Methode für Berechnung der Wegentgelte eingeführt, wie es die Eisenbahnrichtlinie vorsieht. So heißt es in einer Pressemitteilung der EU-Kommission. Dadurch könne es zum Ausschluss von Marktteilnehmern kommen. Genau das Gegenteil, nämlich mehr und fairer Wettbewerb auf der Schiene, sollte mit dem ersten Eisenbahnpaket jedoch erreicht werden. Die Rüge der EU-Kommission ist nach einer ersten Mahnung aus dem Jahr 2008 die zweite Aufforderung an Bulgarien, den bemängelten Missstand zu beseitigen. Als nächster Schritt bliebe der Behörde eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. „Es ist gut, dass die Kommission endlich tätig wird“, sagt Gesine Meißner, für die FDP Mitglied im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments. Viele Mitgliedstaaten seien bei der Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets säumig gewesen und hätten dadurch den Transport in Europa verhindert. „Der neue Verkehrskommissar Siim Kallas hat versprochen, Zug in die Angelegenheit zu bringen, und hält Wort“, freut sich Meißner. „Ich begrüße das sehr“, kommentiert der CSU Politiker Markus Ferber, Verkehrsexperte der CSU im Europaparlament. Die EU habe mittlerweile bereits das zweite und dritte Eisenbahnpaket verabschiedet, die beide auf der regelkonformen Umsetzung des ersten Pakets aufbauen würden. „Besser spät als nie“, meint Michael Cramer, für die Grünen Mitglied des EU-Verkehrsausschusses. Zwar fange man gerade beim schwächsten Glied, bei Bulgaren, an, die Umsetzung der Maßnahmen zu bemängeln. „Aber ich werde nachhaken“, kündigt Cramer an, dass auch andere EU-Mitgliedsstaaten, auch Deutschland, vielleicht bald Mahnschreiben von der EU-Kommission erhalten könnten. (kw)