EU-Kommission: Krisenmanagement zur Aschewolke in der Kritik

Straßburg. Parteiübergreifend kritisieren Europaabgeordnete das Krisenmanagement der EU-Kommission und der EU-Verkehrsminister bezüglich der Aschewolke, die seit Donnerstag den Flugverkehr in Europa weitgehend lahm legt. Deutsche EU-Parlamentarier der SPD, Grünen und FDP forderten außerdem einen besseren Ausbau des Schienennetzes beziehungsweise einen effizienteren Betrieb des europäischen Schienenverkehrs, um bei künftigen Flugeinschränkungen gute Alternativen für den Transport von Gütern und Personen zu besitzen. In einer Sondersitzung tauschten die Parlamentarier ihre Standpunkte zur derzeitigen Luftfahrtkrise heute Vormittag in Straßburg aus. „Von Krisenmanagement kann keine Rede sein, wenn sich die Verkehrsminister der EU-Staaten erst am Montag, also fünf Tage nach Auftreten der Aschewolke, auf einer Telefonkonferenz absprechen", sagte Werner Langen, Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. Auch das deutsche Krisenmanagement von Bundesverkehrsminister Ramsauer sei kein Vorbild gewesen. Von Chaos, zu dem die fragmentierte Krisenpolitik der Mitgliedsstaaten geführt habe, sprach der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug. Deshalb sei künftig eine stärkere Führungsrolle der EU-Kommission und mehr Initiative des Verkehrskommissars Siim Kallas wünschenswert. „Die Krisenbewältigung, die wir bisher erfahren haben, bedarf eindeutig einer Verbesserung, und das kann meiner Meinung nach nur auf europäischer Ebene koordiniert werden", so auch Ertugs Parteikollege Knut Fleckenstein. Die Modernisierung des europäischen Schienennetzes als Alternative zum Flugverkehr fordern die beiden Politiker genau so wie Gesine Meißner, für die Liberalen Koordinatorin im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments. „Der Binnenmarkt im Schienenverkehr hätte hier geholfen und muss dringend vorangetrieben werden“, sagte Meißner. Nötig sei dafür ein einheitliches Buchungssystem, grenzüberschreitend kompatible Technik und ein Abbau der nach wie vor bestehenden Abschottung der Märkte in den Mitgliedsstaaten, betonte die FDP-Politikerin. Ähnlich klingt ihr Kollege Michael Cramer von den Grünen. „Schmerzlich bewusst wird uns in diesen Tagen das Defizit der nationalen und europäischen Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte, die glaubte - und vielfach immer noch glaubt - die Eisenbahn vernachlässigen zu können", verkündete er in einer Pressemitteilung. Alle EU-Mitgliedstaaten seien aufgefordert, die Prioritäten der nationalen und internationalen Verkehrspolitik neu zu setzen und die dafür notwendigen Finanzmittel auf die Schiene zu verlagern. (kw)