Sonntag, 29. Mai 2016
Logo druckbar

29.06.2010

email drucken

premiumEU-Kommission akzeptiert Arbeitszeiten für selbständige Fahrer

Verkehrskommissar Siim Kallas verzichtet auf neuen Gesetzesvorschlag: 48-Stunden-Woche gilt damit auch für selbstfahrende Unternehmer
Kontrolle BAG
Selbstständige LKW-Fahrer müssen sich EU-weit an die geltenden Arbeitszeitvorschriften halten
Foto: ddp/Michael Urban

Brüssel. Die EU-Kommission wird keinen neuen Vorschlag zur Arbeitszeitregelung von freiberuflichen LKW- und Busfahrern machen. Das bestätigte ein Sprecher von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas gestern auf Anfrage der VerkehrsRundschau. Demnach wird die Arbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden pro Woche für freiberufliche Kraftfahrer künftig genauso gelten wie für angestellte Kollegen.

Die EU-Behörde beugt sich damit dem Willen des EU-Parlaments. Die Europaabgeordneten hatten mit knapper Mehrheit den Vorschlag der Kommission abgelehnt, freiberufliche LKW- und Busfahrer von den Arbeitszeitregeln, wie sie für angestellte Kollegen gelten, zu befreien. „Die Kommission hat in der Vorbereitung ihres Vorschlags viele Studien durchgeführt, mit zahlreichen Experten gesprochen und eine weitreichende Folgenabschätzung anfertigen lassen und sieht jetzt keinen Anlass, das in naher Zukunft erneut zu machen", begründet der Kommissionssprecher die Entscheidung, keinen neuen Vorschlag zu unterbreiten.

„Ich bin darüber hocherfreut", kommentiert diese Meldung Michael Cramer, Europaabgeordneter der Grünen und Mitglied des Verkehrsausschusses im EU-Parlament. Die Entscheidung, freiberufliche Fahrer nicht in ihrer Arbeitszeit einzuschränken, hätte dazu geführt, dass immer mehr Fahrer in die Scheinselbständigkeit gedrängt worden wären. Schon heute würden viele Fahrer Kontrollstellen darum bitten, kontrolliert zu werden, um sich gegen die Ausnutzung durch ihre Chefs und unzulässige Überstunden zu wehren. Es gehe bei Arbeitszeiten für Kraftfahrer um die Sicherheit des Straßenverkehrs.

„Ich hatte das von der Kommission erwartet, finde den Beschluss des Parlaments aber weiterhin bedauerlich", sagt dagegen Cramers Kollegin Gesine Meißner von der FDP. Einen Mehrwert für die Sicherheit sehe sie in der Arbeitszeitbeschränkung nicht, weil für selbständige Fahrer sowieso die gleichen Fahrtzeitregelungen gelten würden wie für Angestellte. Neu werde jetzt lediglich sein, dass man auch die Büroarbeit der Freien in bürokratische Regeln zwängen wolle. Wie man das überprüfen könne, bleibe eine offene Frage.

Von einem Paradox spricht Thomas Mann, sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU Gruppe im Europaparlament. Die EU-Kommission als Hüterin der EU-Gesetze sei jetzt gezwungen, auf die Umsetzung einer Richtlinie zu pochen, die sie selbst gar nicht mehr unterstütze. Die EU-Mitgliedsstaaten ihrerseite stünden unter Zugzwang, rasch Gesetze zu erlassen, um den EU-Vorgaben zu entsprechen. Sonst drohten Strafen.

Tatsächlich hätten schon seit März 2009 in allen EU-Staaten gleiche Arbeitszeiten für selbständige und angestellte Kraftfahrer gelten müssen. Das sieht eine Bestimmung der EU-Arbeitszeitrichtlinie aus dem Jahr 2002 vor. Weil die EU-Kommission vor gut einem Jahr jedoch bereits dabei war, den Vorschlag zur Änderung dieser Regelung auszuarbeiten, hatten alle EU-Mitgliedsstaaten bis auf Frankreich mit der Umsetzung des Gesetzes gewartet. (kw) 

E-Mail an die Redaktion:  Zum Kontaktformular

THEMA DER WOCHE

Umweltranking & Label Green Truck, Green Van und Green Light Truck

Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte zum Umweltranking Green Truck und Green Van. Mehr...

Aktuelle Magazin-Ausgabe

Kommentar verfassen

Regelmäßig werden online verfasste Kommentare in der VerkehrsRundschau veröffentlicht. Um sich für eine Veröffentlichung zu qualifizieren, geben Sie bitte Ihren vollen Namen und unter dem Kommentar Ihren Wohnort an. Herzlichen Dank!

 

Vorteil für Abonnenten

Box Mitleser VerkehrsRundschau Abo

Machen Sie Ihre Kollegen zu Mitlesern

VerkehrsRundschau-Abonnenten können kostenlos bis zu vier weitere Leser fürs E-Paper und für alle Online-Inhalte freischalten

Abo

Frage der Woche

Neueste Leserkommentare

  • 27.05.2016 | Transport + Logistik | Inland
    Großkontrolle: Polizei misst auf der A2 Abstände bei Lkw
    HP meint: Die 50 m Abstand sind in der Praxis bei den heutigen Verkehrsverhältnissen kaum einzuhalten, dauernd...[mehr…]
  • 20.05.2016 | Transport + Logistik | Inland
    Verstärkte Lkw-Kontrollen im Großraum Nürnberg
    Ralf Lazik meint: Verschärfte Kontrollen - ja...! Unbedingt...!Aber die Kontrollorgane sollten ihr Augenmerk mehr auf...[mehr…]
  • 13.05.2016 | Recht + Geld
    Österreich verschärft Handyverbot am Steuer
    Volker Bauer meint: Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber wie in Deutschland ja auch, VIEL zu billig....[mehr…]
  • 12.05.2016 | Transport + Logistik | Inland
    Kabinett beschließt Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen
    Jürgen Auth meint: Ich verstehe nicht, warum man dann nicht gleich die ganze Mautgeschichte abschafft und statt dessen...[mehr…]
  • 11.05.2016 | Transport + Logistik | Inland
    Kabinett beschließt Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen
    HP meint: Leider werden auch diese Milliarden nicht den geschundenen Straßen zugute kommen sondern auch im...[mehr…]

Beliebteste Meldungen

Paletten Report

Lager-Angebote

Termine

Buchempfehlung

Buchempfehlung

Mit Sicherheit

Dieses Buch ist das erste seiner Art, denn es geht nun erstmals darum, die innerbetrieblichen Voraussetzungen für eine gute Ladungssicherung zu legen und Lösungen für typische Problemsituationen im Alltag von Unternehmern, Disponenten und Fuhrparkleitern zu finden.

089-203043 000