Brüssel. Die EU-Kommission wird jetzt doch den umstrittenen Gesetzestext ändern, der sich mit dem grenzüberschreitenden Einsatz von Lang-LKW befasst. Ausdrücklich will sie diese Fahrten in Zukunft erlauben, wenn sie zwischen zwei Staaten stattfinden, in denen Lang-LKW bereits zugelassen sind. Bislang hatte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas immer behauptet, den Artikel 4 aus Richtlinie 96/53/EG nicht ändern zu wollen. Eine Neufassung der Richtlinie, in der die Maße und Gewichte von LKW festgelegt werden, soll nun am Montag offiziell vorgestellt werden. Der Verkehrsrundschau liegt ein Entwurf der Richtlinie bereits vor.
Darin heißt es zur Begründung für die Änderung von Artikel 4: „Längere Fahrzeuge (als die normalen, Anm. d. Redaktion) können im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden, wenn die beiden betroffenen Mitgliedstaaten dies bereits gestatten (…) Verkehrstätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 beeinträchtigen den internationalen Wettbewerb nicht maßgeblich, wenn der grenzüberschreitende Einsatz auf zwei Mitgliedstaaten beschränkt bleibt, in denen die vorhandene Infrastruktur und die Anforderungen der Straßenverkehrssicherheit dies zulassen.“
Der Vorstoß ruft schon jetzt kritische Stimmen hervor. Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, appelliert an die EU-Abgeordneten, die zusammen mit den EU-Verkehrsminister über das endgültige Gesetz entscheiden, den Richtlinienentwurf mit großer Wachsamkeit zu prüfen. „Die Erlaubnis grenzüberschreitender Fahrten könnte der Dammbruch sein, mit dem zeitversetzt die Riesen-LKW in allen Ländern Europas Einzug halten“, lässt sich Flege in einer Pressemitteilung zitieren.
Der deutsche Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Ismail Ertug (SPD) bedauert, dass die EU-Kommission jetzt doch die Diskussion um die „Megatrucks“ mit der Änderung des Artikels 4 eröffnen will. Die anderen Vorschläge für neue Maße und Gewichte der LKW, vor allem die Erlaubnis zu einer stärker aerodynamischen Gestaltung der Fahrzeuge, könnten jetzt schnell Opfer der hitzigen Debatte werden, die sich um das Thema des grenzüberschreitenden Einsatzes von Lang-LKW entzünden werde. „Der Gigaliner-Vorstoß droht, den Nutzen der geplanten Richtlinie für neue LKW-Abmessungen zu untergraben“, so Ertug in einer Pressemitteilung. (kw)