Luxemburg. Die EU-Umweltminister haben auf ihrem Treffen in Luxemburg die eigentlich geplante Diskussion über CO2-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen Gewicht verschoben. Zu unterschiedlich seien die Positionen zwischen "Automobil produzierenden und nicht produzierenden Mitgliedsländern", wie es in einer Mitteilung des deutschen Umweltministeriums heißt. Auch die Position der Bundesregierung sei nicht klar, hieß es aus dem Büro des deutschen EU-Abgeordneten Werner Langen (CDU). Umwelt- und Wirtschaftsministerium würden unterschiedliche Forderungen stellen.
Auch im EU-Parlament, in dem die Vorschläge der EU-Kommission zurzeit in verschiedenen Ausschüssen behandelt werden, zeichnet sich noch keine einheitliche Position ab. Der Streit dreht sich vor allem darum, wie schnell die CO2-Werte bei leichten Nutzfahrzeugen abgesenkt werden sollen beziehungsweise können. Die EU-Kommission schlägt vor, den CO2-Ausstoß bis 2016 auf 175 Gramm pro Kilometer zu senken. 2020 soll die Höchstgrenze bei 135 Gramm pro Kilometer CO2 liegen.
Unterschiedliche Positionen innerhalb der CDU
Selbst innerhalb der CDU vertreten EU-Politiker unterschiedliche Auffassungen. Werner Langen, Berichterstatter für dieses Thema im Industrieausschuss, will für 2020 den CO2-Grenzwert lediglich auf 150 Gramm pro Kilometer gesenkt sehen. "Ein langfristiger Zielwert muss anspruchsvoll, aber auch technisch machbar sein", sagt Langen in einer Pressemitteilung. Technologische Neuerungen dürften nicht einhergehen mit unzumutbar hohen Mehrkosten für die vorwiegend mittelständischen Kunden aus Handwerk, Handel und Gewerbe.
Dagegen unterstützt Langens Parteifreund Karl-Heinz Florenz, Mitglied im Umweltausschuss des Europaparlaments, den 135-Gramm-Vorschlag der EU-Kommission. Er kritisiert die Argumentation der Automobilhersteller, dass das Ziel technologisch bis 2020 nicht umsetzbar sei. "Wieder einmal fährt die Autoindustrie alle Verteidigungslinien auf, statt konstruktiv mitzuarbeiten. Wieder einmal werden fadenscheinige Argumente vorgeschoben", sagte Florenz, der sich an das Tauziehen bei der Festlegung von CO2-Grenzwerten für PKW erinnert fühlt. "Anspruchsvolle Umweltstandards schaden der Industrie nicht. Im Gegenteil. Nur fordernde Ziele schaffen Innovationsdruck. Und nur so bleibt unsere Industrie Technologieführer", argumentiert der CDU-Politiker.
Die EU-Umweltminister werden sich jetzt frühestens im Herbst wieder mit dem Thema befassen. Das Bundesumweltministerium gibt an, dass für 2010 nicht mehr mit einem Beschluss des EU-Rats zu rechnen sei. (kw)