Brüssel. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat Lösungen für die aktuellen Probleme des Straßengüterverkehrs angekündigt, die sich vor allem aus der Spannung zwischen dem EU-Willen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums und den Sozialvorschriften für Lkw-Fahrer ergeben. „Hier die richtige Balance zu finden, wird nicht einfach sein“, sagte sie auf einer Veranstaltung im Europaparlament in Brüssel. Ihre dazu angekündigten und bereits mehrmals verschobenen Vorschläge zu Verbesserung der Situation im Straßengüterverkehr will Bulc noch vor dem Sommer vorlegen. Die Straßen-Initiativen (Road Initiatives) der EU-Kommission seien für die zweite Maihälfte geplant, sagte sie.
Kabotage-Vorschriften sollen klarer werden
Wie die Lösungen aussehen werden, ließ die Verkehrskommissarin offen. Die Probleme seien ihr aber bewusst. „Die aktuellen Kabotage-Regeln sind nicht ausreichend klar formuliert und zu schwer zu kontrollieren“, sagte Bulc. Das verführe zu Missbrauch. „Zusätzlich haben einige Mitgliedsstaaten damit begonnen, eigene nationale Regelungen einzuführen, die zu noch größerer Verwirrung führen“, so die Slowenin. In den geplanten Road Initiatives werde sie deshalb die EU-Kabotage-Vorschriften klarer fassen. Eine Ausweitung der Kabotage-Möglichkeiten solle es nicht geben. Vorschläge zur besseren Kontrolle und Durchsetzung der Regeln werde sie ebenfalls unterbreiten.
Bezüglich der geplanten Reform der EU-Entsenderichtlinie inklusive der Forderung nach Zahlung eines Mindestlohns für entsandte Arbeiter zeigte sich Bulc auch problembewusst. Der Mindestlohn sei ein Grundprinzip für die EU. Für den Straßengütertransport müsse das jedoch gesondert geregelt werden. Es sei klar erkennbar, dass es eine Gruppe von Staaten gebe, die die überarbeitete EU-Entsenderichtlinie eins zu eins auf den Straßengütertransport anwenden wolle, eine andere Gruppe von Mitgliedsstaaten sich aber genau dagegen sträube. Sie werde dazu einen Vorschlag unterbreiten, der „die Integrität des Binnenmarktes erhält und die Durchsetzung der Vorschriften gewährleistet“, so Bulc.
EU will gegen Briefkastenfirmen vorgehen
Die Frage, wie viel Ruhezeit ein Lkw-Fahrer in der Fahrerkabine seines Lkw verbringen darf, will sie auch angehen. Bulc stellte zudem in Aussicht, dass der Digi-Tacho bald durch einen Smart-Tachographen ersetzt werden solle. Dieser könnte dann eine entscheidende Rolle bei der Kontrolle der Sozial- und Kabotage-Vorschriften spielen. Der Smart-Tacho könnte zum Beispiel aufzeichnen, wie lange ein Fahrer in einem EU-Ausland sei. Bulc kündigte weiterhin und wie bereits schon früher neue Maßnahmen im Kampf gegen Briefkastenfirmen an.
Außerdem werde das Problem der Kleintransporter mit einem zulässigen Gesamtgewicht von weniger als 3,5 Tonnen angegangen. Diese Fahrzeuge würden immer häufiger in Europa zum Gütertransport eingesetzt und würden dann „sehr oft fünf bis sechs Tonnen wiegen“, wie Bulc sagte. Dadurch werde der faire Wettbewerb gestört. Auch hier seien die Mitgliedsländer zerstritten. Aber zumindest einige Vorschriften, die für schwerere Lastwagen gelten, sollten künftig auch auf die 3,5 Tonnen Fahrzeuge angewendet werden. (kw)