Brüssel. Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments hat sich dafür ausgesprochen, den Anteil von Schwefel in Schiffskraftstoffen ab 2015 auf die Höchstgrenze von 0,1 Prozent für die Schiffe zu senken, die auf Nord- und Ostsee sowie im Ärmelkanal verkehren. Damit würden die Vereinbarungen eingehalten, die 2008 im Rahmen der Internationalen Schifffahrtsorganisation IMO getroffen wurden. Kritiker werten die 0,1 Prozent als zu ehrgeizig und verweisen darauf, dass die benötigten technischen Voraussetzungen noch nicht vorhanden seien, um die Regelung 2015 in Kraft treten zu lassen.
Im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments konnte sich diese Haltung allerdings nicht durchsetzen. Es wäre kein gutes Zeichen an andere IMO-Mitgliedsländer, wenn die EU von verbindlichen Zusagen abrücken würde, hieß es. Das könnte andere Länder dazu ermutigen, sich ebenfalls nicht an internationale Vereinbarungen zu halten. Außerdem würde es den Anreiz für Forschung und Entwicklung mindern, wenn jetzt der Einführungstermin der 0,1 Prozent-Grenze verschoben werde.
In Flüssiggas (LNG) sehen viele der Ausschussmitglieder einen schadstoffarmen Treibstoff, dessen Verwendung gefördert werden sollte. Erste Schiffe fahren bereits mit LNG, doch ist die Benutzung als Treibstoff mit Gefahren verbunden. Außerdem fehlt noch eine ausreichende Infrastruktur, um Schiffe überall mit LNG auftanken zu können. Die Europapolitiker wollen daher staatliche Beihilfen für Forschung an und Verbreitung von LNG erlauben. Auch aus europäischen Projekten wie Marco Polo, mit dem der kombinierte Transport von Gütern durch unterschiedliche Verkehrsträger gefördert wird, sollten Gelder dafür verwendet werden können.
Die Verkehrspolitiker sprechen sich auch für eine geographische Ausweitung des Grenzwerts von 0,1 Prozent Schwefel im Schifftreibstoff aus. Dadurch könnten Wettbewerbsnachteile zwischen den europäischen Gewässern vermieden werden. Um die Verlagerung der Transporte vom Wasser auf den Landweg – und hier wird vor allem an LKW gedacht – aufgrund der zu erwartenden höheren Kosten zu vermeiden, sollte es unter Umständen gezielte Unterstützungen für betroffene Reedereien oder Unternehmen geben.
Die mit breiter Mehrheit angenommene Stellungnahme zu dem Gesetzes-Vorschlag der EU-Kommission, durch den die EU-Vorschriften den IMO-Forderungen angepasst werden, wird Einfluss nehmen auf den Beschluss des Umweltausschusses, der das Thema federführend behandelt. Dort wird eine Abstimmung im Januar erwartet. Danach muss das Plenum zustimmen, bevor sich anschließend EU-Parlament und der Umweltministerrat auf den endgültigen Text einigen.
Kurz vor der Sitzung des Verkehrsausschusses hatten sich die EU-Umweltminister auf einem Treffen in Brüssel ebenfalls über das Thema Schwefel in Schiffkraftstoffen ausgetauscht. Einige Länder möchten die Einführung des Grenzwertes von 0,1 Prozent verschieben, eine Mehrheit eine Ausweitung auf andere EU-Gewässer erreichen. Gegen letzteren Punkt gab es allerdings auch Bedenken. Eine Ausweitung, so einige Minister, könnte zu Wettbewerbsnachteilen für europäische Reederein führen gegenüber Ländern, die weniger ehrgeizige Umweltziele in der Schifffahrt verfolgen würden als die EU. (kw)