EU-Behörde für Straßenverkehr gefordert

Brüssel. Der belgische EU-Abgeordnete und Verkehrsexperte Mathieu Grosch hat die Gründung einer europäischen Straßenverkehrsbehörde gefordert. Sie soll sich darum kümmern, dass sich der Straßenverkehr nach weitgehend einheitlichen Standards in allen EU-Mitgliedsstaaten effektiv, nachhaltig und sicher entwickelt. Für Seeschifffahrt, Flugsicherheit und Schienenverkehr gibt es bereits europäische Behörden, die im EU-Sprachgebrauch Agenturen heißen. Sie sind ausgelagerte Einrichtungen der EU mit eigenem Rechtsstaus und nehmen technische, wissenschaftliche oder verwaltungsbezogene Aufgaben wahr. Zurzeit gibt es 29 solcher Agenturen. Der Europäische Transport und Sicherheitsrat (ETSC) fordert schon seit Jahren die Gründung einer Agentur für den Straßenverkehr. Groschs Vorschlag ist Teil seines Berichts zur nachhaltigen Zukunft für den Verkehr in Europa. Ende April oder Anfang Mai wird der Verkehrs-Ausschuss des EU-Parlaments über diesen Bericht abstimmen. Neben dem Parlament muss dann vor allem die EU-Kommission von der Notwendigkeit einer Agentur für den Straßenverkehr überzeugt werden. Dort steht man der Gründung neuer Agenturen skeptisch gegenüber. (kw)