Brüssel. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO hat nach ihrer 197. Ratssitzung am vergangenen Freitag angekündigt, weltweit geltende Rahmenbedingungen für Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen im Flugverkehr zu beschließen. Solche Rahmenbedingungen sollen in den nächsten Monaten von einer Expertengruppe ausgearbeitet werden, die sich aus hochrangigen Regierungsvertretern aus allen Teilen der Welt zusammensetzen soll. Die in der Gruppenarbeit erzielten Ergebnisse sollen dann auf der nächsten ICAO-Generalversammlung im September 2013 von allen Mitgliedsländern angenommen werden. Es wäre das erste Mal, dass sich ICAO auf weltweit anerkannte Regeln zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Flugverkehr einigen würde.
Erste Reaktionen aus der EU fallen positiv aus. „Gute Neuigkeiten von ICAO“, schreibt EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard auf der Kommunikationsplattform Twitter. „Glückwunsch an ICAO!“ „Ich bin sehr glücklich über das Ergebnis der ICAO-Ratssitzung“, twittert ebenfalls EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Der Beschluss sende ein starkes politisches Signal aus, das zu einer weltweiten Einigung bei den Flugzeugabgasen führen könne. Vorsichtiger äußern sich Umweltverbände. Es sei weiterhin unklar, auf was sich ICAO einigen werde, schreibt der europäische Dachverband Transport & Environment in einer Stellungnahme. In dem jetzt gefassten Beschluss sei nichts von konkreten und verbindlichen Zielen zur Verringerung des Schadstoffausstoßes von Flugzeugen zu lesen.
In der EU gilt seit Januar ein System zur Absenkung des CO2-Ausstoßes in der Luftfahrt, das von vielen nicht EU-Ländern, darunter die USA, Russland, China und Indien, scharf kritisiert wird. Die Einführung eines Systems auf der Ebene von ICAO wird von Beobachtern als Lösungsmöglichkeit in dem Streit angesehen. (kw)