17.11.2009 |

EU-Bahnen wollen transparentere Gesetzgebung

Brüssel. EU-Politiker sollten sich um einen offeneren Dialog mit der Transportwirtschaft bemühen. So die Schlüsselerkenntnis aus der Diskussion über eine bessere EU-Gesetzgebung auf einer Konferenz der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft und der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (GEB). Gefordert wurde, Rechtsentwürfe früher zu veröffentlichen. Nötig wäre auch, die Konsultationen dazu auf einen größeren Interessentenkreis auszuweiten. Das würde die Chance erhöhen, Unternehmen von unnötigen administrativen Lasten fern zu halten.

Festgestellt wurde, die EU-Politik erscheine als sehr bürokratisch und ungenügend marktorientiert. Nur durch eine Einbeziehung der betroffenen Sektoren „auf allen Ebenen des Entscheidungsprozesses“ könne kompetent entschieden werden, was an Rechtsvorschriften wirklich gebraucht werde, sagte GEB-Exekutivdirektor Johannes Ludewig.

Der schwedische Staatssekretär Leif Zetterberg plädierte dafür, gemeinsam mit dem Gewerbe eine die positive Marktentwicklung vorantreibende Politik zu gestalten. Die EU-Direktorin für bessere Rechtsetzung, Marianne Klingbeil, erläuterte das Bestreben der Kommission, im Vorfeld von Gesetzen ihre Folgen abzuschätzen. (dw)