Brüssel. Abgeordnete des EU-Parlaments wollen die Fördergelder zum Aufbau eines Europäischen Verkehrsnetzwerks (TEN-V) auch dazu benutzen, den Lärm im Bahnverkehr zu bekämpfen. Bis zu 20 Prozent könnte die Ausstattung von Waggons mit leiseren Bremsen durch EU-Geld unterstützt werden. Außerdem sollen mehr Projekte im Straßenverkehr sowie mehr Flughäfen TEN-V-Fördergelder erhalten, als die EU-Kommission in ihren Vorschlägen vorsieht. Darauf einigten sich die Mitglieder des Verkehrs- und des Industrieausschusses des Europaparlaments mit großer Mehrheit in einer gemeinsamen Abstimmung am Dienstag in Brüssel.
Sie sprachen sich auch für die Einrichtung des neuen Finanzinstruments Connecting Europe Facility (CEF) aus. Dieser Fördertopf soll mit 31,7 Milliarden Euro für den Verkehrsbereich ausgestattet werden und zwischen 2014 und 2020 die Anschubfinanzierung der TEN-V-Projekte sichern. „Züge werden mit Waggons aus verschiedenen Mitgliedstaaten zusammengestellt, und wenn nur Deutschland seine Wagen leiser macht und Frankreich zum Beispiel nicht, dann geht die Lärmminderung gegen Null. Daher brauchen wir einen europäischen Ansatz“, rechtfertigte der Vizepräsident des Verkehrsausschusses, Dieter-Lebrecht Koch (CDU), nach der Abstimmung die Einbeziehung von lärmreduzierenden Maßnahmen für den Schienenverkehr in das TEN-V-Programm.
Der Umweltverband Transport & Environment (T&E) kritisierte die Aufnahme von neuen Straßen- und Flughafenprojekten in die TEN-V-Projektliste, die vor allem aus Bahn- und Binnenschifffahrtsprojekten besteht. Das sei ein falsches Signal, wenn die EU tatsächlich daran interessiert sei, einen umweltfreundlicheren Verkehr in Europa aufbauen zu wollen. Die Beschlüsse der Ausschüsse müssen noch vom Plenum des Parlaments verabschiedet werden. Danach steht eine Einigung mit dem EU-Verkehrsministerrat an. (kw)