Brüssel. Das Plenum des Europaparlaments hat mit überwältigender Mehrheit seine Position zu neuen Regeln für Höchstmaße und -gewichte von LKW festgelegt. Unter anderem sollen Fahrzeuge mit Heckklappen hinten um bis zu 50 Zentimeter länger werden dürfen, wenn dadurch die Windschnittigkeit erhöht wird. Das Fahrerhaus darf länger als bisher werden, wenn es runder gestaltet und damit ebenfalls aerodynamischer wird und dem Fahrer mehr Sicht auf die Straße verschafft. 45-Fuß-Container sollen künftig ganz legal auf der Straße transportiert werden. Das zulässige Gesamtgewicht darf um bis zu einer Tonne überschritten werden, wenn das Fahrzeug mit einem Motor für alternative Kraftstoffe angetrieben wird.
Grenzüberschreitende Fahrten von Lang-LKW werden gesondert behandelt
Die strittige Frage über die Zulässigkeit von grenzüberschreitenden Fahrten von Lang-LKW entschieden die Abgeordneten nicht. Sie fordern die EU-Kommission auf, das Thema gesondert zu behandeln, eine Folgenabschätzung zu erarbeiten und bis 2016 einen neuen Vorschlag zu machen.
Damit übernahm das Plenum alle Positionen, auf die sich bereits der Verkehrsausschuss des Parlaments geeinigt hatte. Allerdings ist das noch nicht das Ende der Gesetzgebung. Dafür müssen die Positionen des Parlaments mit denen der EU-Verkehrsminister abgeglichen werden. Die Minister werden sich voraussichtlich im Juni mit dem Thema beschäftigen.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zeigte sich in einer Aussprache mit den Abgeordneten mit gleich mehreren Entscheidungen nicht zufrieden. Er hätte die Verlängerung am Heck bis zu zwei Metern bevorzugt. „Aber dann hätten wir zwei unterschiedliche Gesetze“, wies der Österreicher Jörg Leichtfried als Berichterstatter auf eine bereits bestehende EU-Richtlinie hin, die eine Verlängerung von LKW um 50 Zentimeter zwecks besserer Aerodynamik erlaubt.
Kallas ist auch gegen die Parlaments-Forderungen, verpflichtend Gewichtswaagen in LKW einzubauen, damit der Fahrer über das aktuelle Gewicht immer informiert ist, und ab 2022 die LKW-Hersteller auf den Bau von abgerundeten Fahrerhäusern zu verpflichten.
Die Frage des Niederländers Peter van Dalen, wie die EU-Kommission die grenzüberschreitenden Fahrten von Lang-LKW zurzeit bewerten würde, - „Es wäre wichtig für uns, das zu wissen“, sagte van Dalen - ließ Kallas unbeantwortet. Bis 2012 hatte er die Möglichkeit solcher Fahrten aufgrund des gültigen EU-Rechts abgelehnt. Dann hatte er mit genau dem gleichen Rechtstext die Fahrten als zulässig erklärt.
Dazu kommentierte Gesine Meißner (FDP) nach der Abstimmung: „Leider hat die Kommission durch widersprüchliche Äußerungen zur Grenzüberschreitung von Lang-LKW für Verwirrung in der Transportbranche gesorgt, eine offizielle Klarstellung wäre da sehr hilfreich gewesen. Immerhin konnten wir Änderungsanträge abwehren, die Tests mit längeren und/oder schwereren LKW in den Mitgliedstaaten beschränken. Das hätte auch den Feldversuch mit Lang-LKW in Deutschland betroffen.“ (kw)