Brüssel. Ohne Gegenstimme hat der Verkehrsausschuss des Europaparlaments einen Bericht ihres Vorsitzenden Brian Simpson angenommen, in dem die EU-Kommission und 22 EU-Mitgliedsstaaten in scharfen Tönen dafür gerügt werden, die Maßnahmen aus dem ersten Eisenbahnpaket, durch die eine Liberalisierung des Güterschienenverkehrs erreicht werden sollte, nicht richtig umgesetzt zu haben. Die EU-Kommission wird aufgefordert, bei ihren derzeit laufenden Vorbereitungen für eine Neufassung des ersten Eisenbahnpakets die fehlenden Missstände zu beseitigen, damit es tatsächlich zu der erstrebten Liberalisierung des europäischen Schienennetzes kommen könne.
Das Plenum des EU-Parlaments muss über den so genannten Entschließungsantrag Mitte des Monats in Straßburg abstimmen, bevor er der EU-Kommission übersendet wird. Er ist rechtlich nicht verbindlich, so dass die Kommission die Forderungen nicht berücksichtigen muss.
Kritik an mangelhafter Trennung von Infrastruktur und Bahnbetreibern
Die Abgeordneten kritisieren vor allem die mangelhafte Trennung von Infrastruktur und Bahnbetreibern. Das Schienennetz werde in den meisten Staaten immer noch nicht von einem unabhängigen Unternehmen verwaltet, sondern die Netzbetreiber seien entweder noch direkt oder indirekt mit dem ehemaligen Monopolisten des Bahnverkehrs verknüpft. "Einige Länder haben die Trennung zwischen Infrastruktur und Betreiber nicht gemacht und sind dabei von der EU-Kommission auch noch unterstützt worden", sagte Simpson. Denn die EU-Kommission hätte schon ab 2003 die Nichtumsetzung der Richtlinie anmahnen und mit Strafmaßnahmen beginnen müssen. Letztere seien bislang nicht erfolgt. Sein Bericht, so Simpson, sei dazu gedacht, dieses Versäumnis einmal klar anzuprangern.
In der Debatte vor der Abstimmung kritisierten die Abgeordneten vor allem Frankreich für die immer noch weitgehende Abschottung des nationalen Markts für ausländische Bahnunternehmen. Es könne nicht sein, so Simpson, dass der französische Staat der Pariser Stadtbahn RATP ein Monopol für 40 Jahre garantiere, gleichzeitig aber darüber klage, bei der Ausschreibung für den Stadtbahnbetrieb in Rom nicht berücksichtigt zu werden. Wenn man sich selbst nicht öffne, dürfe man eine Öffnung von anderen nicht einklagen. "Man kann sich nicht überall die Rosinen rauspicken", kommentierte auch Simpsons Parteigenosse Saïd El Khadraoui aus Belgien.
Linksfraktion enhält sich als einzige Partei der Stimme
Bei der Abstimmung enthielten sich nur die beiden Abgeordneten der europäischen Linksfraktion der Stimme. Der Bericht und die Kritik an der Kommission seien zwar gut, aber die Linke sei grundsätzlich gegen die Liberalisierung des Schienenverkehrs, so eine Mitarbeiterin der deutschen Verkehrspolitikerin Sabine Wils.
Die EU-Kommission wird wahrscheinlich im Juli ihre Vorschläge zur Neufassung des ersten Eisenbahnpakets veröffentlichen. (kw)
