28.04.2010 |

EU-Abgeordnete fordern mehr LKW-Parkplätze

Brüssel. Mehr Parkplätze für LKW, eine Angleichung bei der Höhe der Bußgelder sowie allgemein ein harmonisierteres Strafsystem für den Straßenverkehr in Europa haben die Mitglieder des Verkehrsausschusses im EU-Parlament auf ihrer heutigen Sitzung gefordert. "Sichere Straßen erreicht man nicht allein durch Kontrollen", sagte der CDU-Abgeordnete Werner Kuhn. Die EU-Mitgliedsländer müssten dafür sorgen, dass es genügend Parkplätze für LKW gebe. Nur so könne sichergestellt werden, dass die vorgeschriebenen Ruhezeiten für LKW-Fahrer auch eingehalten werden könnten.

Außerdem müsse man weiter daran arbeiten, die Regeln im europäischen Straßenverkehr aneinander anzugleichen. "Bei einem Verstoß der Sozialvorschriften in Malta kann der LKW-Fahrer mit 58 Euro belastet werden, wohingegen dieselbe Tat in anderen Mitgliedsländern mit bis zu 5000 Euro angesetzt ist", nannte der SPD-Abgeordnete Ismail Ertug ein Beispiel aus der Praxis, wo er und seine Kollegen Handlungsbedarf sehen.

Die Angleichung solle auf europäischem Niveau koordiniert werden. Eine eigene Behörde, im EU-Sprachgebrauch Agentur genannt, dafür zu gründen, lehnte die Mehrheit der Ausschussmitglieder ab. "Wir sollten die Diskussion um eine Agentur vielleicht besser in einem anderen Rahmen führen", sagte der belgische EU-Abgeordnete Mathieu Grosch, ein Befürworter der Agentur.

Die Themen wurden auf Grundlage eines Initiativberichts diskutiert, der keinen gesetzgeberischen Charakter hat. Er soll Einfluss auf die EU-Kommission ausüben, die noch dieses Jahr damit beginnen könnte, die Umsetzung zweier Verordnungen aus dem Jahr 2006 zu prüfen. Sie sollten Angleichungen der Sozialvorschriften im europäischen Straßenverkehr herbeiführen.

Erstmals diskutierten die Ausschussmitglieder zudem über die Vorschläge der EU-Kommission, die CO2-Werte für leichte Nutzfahrzeuge in zwei Stufen bis 2020 auf 135 Gramm pro Kilometer zu verringern. Konservative und Liberale Abgeordnete kritisierten das Ziel als zu ambitioniert. Sie fordern entweder einen höheren Wert als Ziel oder eine deutliche Verlängerung des Zeitraums, in dem die 135 Gramm-Obergrenze erreicht werden soll. Grüne und Linke-Abgeordnete meinten dagegen, dass sogar 125 Gramm CO2 bis 2020 erreicht werden solle. Bis 5. Mai können Änderungsanträge zu dem Kommissionsvorschlag formuliert werden, die Abstimmung im Ausschuss ist für den 1. Juni terminiert. (kw)