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Erste Schadenersatz-Klagen gegen Lkw-Kartell

17.01.2017 16:39 Uhr
Erste Schadenersatz-Klagen gegen Lkw-Kartell
Während viele deutsche Transport- und Speditionsunternehmen noch überlegen, wie sie gegen das Lkw-Kartell vorgehen, liegen in Stuttgart die ersten Klagen vor
© Foto: Picture Alliance/dpa/Sebastian Kahnert

Vor dem Landgericht Stuttgart sind sechs Klagen von einer Kommune sowie von verschiedenen Speditionen gegen die Nutzfahrzeughersteller eingegangen.

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Stuttgart. Vor dem Landgericht Stuttgart sind erste Schadenersatz-Klagen gegen die Beteiligten des Lastwagen-Kartells eingegangen. Bislang lägen sechs Klagen von einer Kommune sowie von verschiedenen Speditionen vor, sagte ein Sprecher des Gerichts am Dienstag. Sie seien über den Jahreswechsel eingegangen. Die genannten Schadenssummen beliefen sich auf 6000 bis 3 Millionen Euro.

Die EU-Kommission hatte die Lastwagenbauer Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault im Sommer wegen unerlaubter Preisabsprachen zu einer Rekordstrafe von knapp 2,93 Milliarden Euro verdonnert. Die Münchner VW-Tochter MAN kam als Hinweisgeber straffrei davon. Die Schadenersatz-Forderungen richten sich teilweise aber auch an MAN, weil die Lkw-Kartellanten gesamtschuldnerisch haften.

Wettbewerbsverein geht anderen Weg

Der Städtetag und andere kommunale Spitzenverbände hatten empfohlen, Klagen bis zum 19. Januar einzureichen, weil sie sonst Verjährung fürchten. Auch die Stadt Tübingen hatte deshalb jüngst im Gemeinderat beschlossen, auf Schadenersatz zu klagen. Das ist nicht unumstritten.

Die über den von der Branche gegründeten Wettbewerbsverein in Köln organisierten Spediteure gehen beispielsweise davon aus, dass die Verjährung erst im Dezember greift. Sie wollen zunächst Gutachten über den Schaden erstellen. Diese sollen als Basis für Vergleichsverhandlungen oder Klagen dienen. Die große Klagewelle dürfte daher erst im Laufe des Jahres anrollen. (dpa/ag)

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