Entscheidung über Flughafen-Revision rückt näher

Wiesbaden. Die Entscheidung der Landesregierung über eine Revision gegen das Flughafen-Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) rückt näher. An diesem Dienstag sollen in Wiesbaden nach dpa-Informationen der Koalitionsausschuss und die Regierungsfraktionen CDU und FDP beraten. Die endgültige Entscheidung liegt bei der Planfeststellungsbehörde, also bei Verkehrsminister Dieter Posch (FDP). Posch könnte sich Regierungskreisen zufolge am Mittwoch zum weiteren Vorgehen äußern. Der VGH in Kassel hat den Ausbau des Frankfurter Flughafens bestätigt, die Zulassung von 17 Nachtflügen aber verworfen. Diesen Punkt könnte das Verkehrsministerium vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überprüfen lassen. Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke sahen ihre Forderung nach einem Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen von einer neuen Studie über Gesundheitsgefahren für die Anwohner bestätigt. CDU und FDP hätten jahrelang immer wieder versprochen, dass es zu einem Nachtflugverbot komme, erklärte der Grünen-Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann am Montag. Die gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung gerade in Form von Nachtflügen könnten sie jetzt schwarz auf weiß lesen. Die Landesregierung dürfe daher keinen Wortbruch begehen und müsse auf eine Revision gegen das VGH-Urteil verzichten, forderte er. Für die SPD sieht deren Landtagsabgeordneter Günter Rudolph in der Studie ein zusätzliches, gewichtiges Argument für nächtliche Ruhe am Flughafen. "Wir erwarten, dass das stets versprochene Nachtflugverbot endlich realisiert wird", erklärte er. Dass die Lufthansa dagegen vorgehe, sei verständlich, sie vertrete ihre Interessen. Die Landesregierung habe aber die übergeordneten Interessen der Allgemeinheit zu vertreten, und das sei die Koppelung von Ausbau und Nachtflugverbot. Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus erklärte, die Belastbarkeit der Menschen sei schon jetzt überschritten. Nach der Studie des Bremer Mediziners und Epidemiologen Eberhard Greiser sind Anwohner von Flughäfen besonders gefährdet, einen Schlaganfall oder Herz-Kreislauf-Krankheiten zu bekommen. Für die im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Studie hatte Greiser Krankenkassendaten von mehr als einer Million gesetzlich Versicherten aus der Umgebung des Flughafens Köln/Bonn ausgewertet. Die Gesundheitsinteressen der Bevölkerung müssten wichtiger sein als die wirtschaftlichen Interessen von Lufthansa Cargo, meinte Kaufmann. Die Genehmigung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens sieht vor, dass mit Inbetriebnahme der neuen Landebahn 2011 nur noch 17 Flugbewegungen in der Zeit zwischen 23.00 und 5.00 Uhr erlaubt sind. Der VGH hatte den Ausbau zwar grundsätzlich erlaubt, aber Zweifel an der Zulässigkeit von Nachtflügen geäußert. Die Lufthansa und ihre Frachttochter Cargo haben Rechtsmittel gegen dieses Urteil angekündigt. Aus Sicht der Landesregierung hat der VGH bei seinem Spruch dem hessischen Landesentwicklungsplan mehr Gewicht eingeräumt als dem Bundesluftfahrtgesetz. Posch hat mehrfach eine grundsätzliche Klärung gefordert, ob dies rechtlich zulässig ist. (dpa)