19.07.2010 |

DSLV wirft Regierung Wortbruch vor

DSLV-Präsident Mathias Krage erinnert die Politik an das Harmonisierungsversprechen

Berlin. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) sieht in dem Entwurf des Bundeshaushalts 2011 einen Bruch des Harmonisierungsversprechens. Wenn die Mittel der Mautkompensationsprogramme um 57 Millionen Euro gestrichen würden, sei dies „ein glasklarer Bruch des Harmonisierungsversprechens", zeigte sich Verbandspräsident Mathias Krage empört. Da die Transportbranche das Mautharmonisierungsprogramm von insgesamt 600 Millionen Euro pro Jahr komplett aus eigener Tasche bezahlten, sei eine Kürzung nicht hinnehmbar. Krage sagte der VerkehrsRundschau: „Unseren Unternehmen steht die komplette Auszahlung der Mautharmonisierungsmittel zu. Verhandlungsspielraum gibt es hier nicht."

Noch vor wenigen Tagen habe die Branche mit Vertretern des Verkehrsministeriums über die Weiterentwicklung der Förderprogramme gesprochen. Nun werde „die Branche von dieser Geheimniskrämerei komplett überrumpelt", kritisierte Krage. (sb/jök)