Bonn/Berlin. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) und die Verbände der verladenden Wirtschaft haben sich nicht auf eine gemeinsame Neufassung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) verständigen können. Mehr als zwei Jahre hatten alle Beteiligten unter Moderation des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) intensiv verhandelt, um die ADSp an die aktuelle Rechts- und Gesetzeslage anzupassen und in wesentlichen Eckpunkten zu modernisieren. Allerdings war es trotz aller Anstrengungen nicht gelungen, hierbei einen gemeinsamen Nenner zu finden.
„90 Jahre haben die ADSp für einen Ausgleich der Interessen zwischen den Marktbeteiligten gestanden“, kommentierte Uwe Lukas, DSLV-Verhandlungsführer und Vorsitzender der Kommission Recht und Versicherung im DSLV, am Mittwoch das Aus der Verhandlungen. „Wir bedauern, dass es jetzt nicht mehr gelungen ist, die unterschiedlichen Interessenlagen in einem gemeinsamen Klauselwerk zu vereinen.“ Das Ende der Verhandlungen bedeute aber nicht das Aus für die Neufassung der ADSp. In allen Speditionsunternehmen könnten die aktuellen ADSp weiterhin als Geschäftsgrundlage verwendet werden.
„Die vom DSLV initiierten Verhandlungen haben den Reformbedarf bei den ADSp durchaus bestätigt: Allein die Reform des Seehandelsrechts macht eine Überarbeitung erforderlich“, ergänzte der stellvertretende Vorsitzende der DSLV-Rechtskommission, Wolfgang Rode. Nach dem Scheitern der Gespräche mit den Verbänden der verladenden Wirtschaft werde der DSLV seinen Mitgliedsbetrieben deshalb schon bald aktualisierte Geschäftsbedingungen empfehlen. Wie lange es voraussichtlich dauert, sagte er nicht.
Bei den ADSp handelte es sich bislang um gemeinsam vom DSLV, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) und vom Handelsverband Deutschland (HDE) erarbeitete und zur unverbindlichen Anwendung empfohlene Allgemeine Geschäftsbedingungen. Mehr als 90 Prozent der Speditionen arbeiten laut dem Speditionsverband auf Grundlage der ADSp. Beim Versuch, diese neu zu fassen hatte sich erstmals auch der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) beteiligt.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hatte seine weniger verbreiteten Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer (VBGL) bereits 2013 überarbeitet. Seither ist umstritten, mit welchen AGB deutsche Speditions- und Transportunternehmen mehr Rechtssicherheit haben. (ag)