Döring: „Masterplan ist eine Politik des Verlagerns, Verteuerns und Verhinderns“

Patrick Döring, designierter verkehrspolitischer Sprechers der FDP- Bundestagsfraktion, stellt sich den Fragen der VerkehrsRundschau. Das Interview führte Sebastian Bollig. Was sind die verkehrspolitischen Schwerpunkte des FDP-Wahlprogramms? Was sind aus Ihrer persönlichen Sicht die wichtigsten verkehrspolitischen Vorhaben oder Initiativen der kommenden Legislaturperiode? Patrick Döring Ein Schwerpunkt der liberalen Verkehrspolitik für die kommende Legislaturperiode ist sicherlich die Infrastrukturpolitik. Es ist die Aufgabe des Staates, eine gute Infrastruktur bereit zu stellen. Wir müssen wieder mehr in die Straße investieren, vor allem in Erhaltung und Ausbau. Einige Lückenschlüsse stehen auch noch an. Wenn der Staat jährlich weit über 50 Milliarden Euro aus dem Straßenverkehr einnimmt, aber nur 5 Milliarden in den Fernstraßenbau investiert, dann besteht da ein deutliches Missverhältnis. Die materielle Privatisierung der Bahn ist für die FDP ein weiteres zentrale Vorhaben der nächsten Legislaturperiode. Im Gegensatz zur SPD war für die FDP dabei immer klar, dass das Netz im Bundeseigentum bleiben muss, um die Grundlage für einen fairen und diskriminierungsfreien Wettbewerb auf der Schien zu legen. Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, fordert die FDP im Wahlprogramm nicht explizit die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf der Schiene. Kann die Straße die wachsenden Gütermengen in den kommenden Jahren alleine stemmen? Auch die FDP befürwortet eine Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene. Im Gegensatz zu den anderen Parteien sind die Liberalen aber der Ansicht, dass dies nicht mit Zwang sondern durch eine Verbesserung der Schieneninfrastruktur und einen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern erreicht werden muss. Dafür ist der Wettbewerb auf der Schiene eine wichtige Voraussetzung. Außerdem befürwortet die FDP den Ausbau von Streckenverbindungen, die heute überlastet sind, besonders im Hafenhinterland. Dennoch muss man realistisch bleiben: Die Straße wird der Hauptverkehrsträger in der europäischen Volkswirtschaft bleiben. Zur Bewältigung des Güterverkehrswachstums hilft es nicht, auf einseitige Maßnahmen zu setzen. Entscheidend ist das optimierte Zusammenwirken der Verkehrsträger. Die Schiene verdient dabei als umweltfreundlicher Verkehrsträger besondere Unterstützung. Das gilt genauso für die Schifffahrt. Gerade kleine und mittelständische Transportunternehmen kämpfen infolge der Wirtschaftskrise ums Überleben. Wie kann diesen Unternehmen geholfen werden? Das Mindeste, was die Unternehmen hätten erwarten können, ist ein Verzicht auf neue Belastungen des Transportgewerbes. Stattdessen hat die Bundesregierung die Maut in die Krise hinein massiv erhöht, so dass der Durchschnittsmautsatz um circa 5 Cent gestiegen ist. Aus Sicht der FDP ist es kein Grund zur Freude, wenn die Mauteinnahmen um den gleichen Prozentsatz steigen wie die Mautkilometerleistung abnimmt. Das Transportgewerbe wird nur noch als Goldesel der Nation verstanden. Alle Bundesländer, in denen die FDP mitregiert, haben die Mauterhöhung abgelehnt. Die FDP-Bundestagfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, die Mauterhöhung für das laufende Jahr auszusetzen. Es ist absurd, wenn jetzt diejenigen, die die Krise für das Transportgewerbe gerade so verschärft haben, Subventionsvorschläge unterbreiten. Das Gewerbe braucht keine Subventionen, sondern eine Atempause, um endlich wieder etwas längerfristig planen zu können. Sind Sie zufrieden mit der aktuellen Umsetzung der Mautharmonisierung? Wo gibt es aus Ihrer Sicht Verbesserungspotenzial? Die Bundesregierung hat vier Jahre gebraucht, um die versprochene Harmonisierung umzusetzen – und auch das nur nach massivem Druck der Verbände und der Opposition. Mit dieser Performance bin ich, vorsichtig gesagt, nicht wirklich zufrieden. Zumal die Bundesregierung uns bisher auch nicht gesagt hat, in welchem Umfang jetzt in der Krise die Harmonisierungsangebote überhaupt genutzt werden. Gerade kleinen Betrieben ist ja mit Zuschüssen bei der Ausbildung oder der Anschaffung neuer Fahrzeuge wenig geholfen, wenn sie aktuell kaum wissen, woher sie die Aufträge nehmen und wie sie den laufenden Betrieb bei steigender Maut und sinkenden Einkünften aufrecht erhalten sollen. Und größere Betriebe wiederum sind von der Förderung ausgenommen. Ob diese Regelungen wirklich optimal sind, sollte man dringend noch einmal überprüfen.