Berlin/Schwerin/Stuttgart. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Länder aufgefordert, zügig die baurechtlichen Voraussetzungen für notwendige Brückensanierungen zu schaffen. „Jede Sanierungsmaßnahme einer Brücke, die Baurecht erhält, werden wir finanzieren“, kündigte Dobrindt in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) an. „Ich fordere die Länder auf, schnellstmöglich für Baurecht zu sorgen.“
Länder vorsichtig bei Investitionen in Planung
Der Schweriner Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) erklärte dazu: „Die Forderung des Bundesministers an die Länder, zügig für Baurecht zu sorgen, zeigt grundsätzlich den Fehler im System. Eine strukturelle Unterfinanzierung, der man mit Sonderprogrammen begegnet, führt häufig zu Planungsverzug.“ Denn ohne Aussicht auf Realisierung mangels einer sicheren Finanzierung von Bauvorhaben hätten die Länder in der Vergangenheit zu recht nur begrenzt eigenes Geld für große Planungen in die Hand genommen.
Pegel betonte, die Länder bräuchten dauerhaft ausreichend Geld, um Fernstraßen und Brücken für den Bund fortlaufend in Stand zu halten. So könnten die Länder effizient und rechtzeitig Planungen vornehmen. „Große Summen in Schüben sind nicht vorhersehbar und daher nur mit Schwierigkeiten effizient einzusetzen.“
Zugleich betonte das Ministerium, in Mecklenburg-Vorpommern sei die Situation relativ entspannt, da viele Brücken nach der Wende saniert oder neu gebaut worden seien. Ähnlich massive Probleme, wie aus andern Ländern bekannt seien, haben Mecklenburg-Vorpommern nicht.
Baden-Württemberg begrüßt Dobrindts Worte
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Aufforderung zu schnelleren Baufreigaben für Brückensanierungen begrüßt. Es sei gut, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf die rasche Sanierung dränge, sagte Hermann am Sonntag. Dobrindt hatte zuvor die Länder aufgefordert, zügig die baurechtlichen Voraussetzungen für notwendige Brückensanierungen zu schaffen. Dieser Plan wird nach den Hermanns Worten vor allem den Bundesstraßen zu Gute kommen. Das Land übernimmt den Bau von Bundesstraßen und Autobahnen und bekommt dafür Geld vom Bund. Für den Erhalt von Landstraßen habe die Landesregierung die Mittel zur Sanierung seit 2011 nahezu verdoppelt. Für dieses und für das nächste Jahr habe Grün-Rot den Haushaltsposten auf jährlich 120 Millionen Euro erhöht. Davon gingen 20 Millionen Euro in die Sanierung von Brücken und 20 Millionen Euro in den Erhalt und die Sanierung von Bauwerken, zu denen auch Brücken gehören.
Das Geld für Sanierung oder Neubau der Brücken kommt aus dem „Sonderprogramm Brückenmodernisierung“ des Bundesverkehrsministeriums, das bis 2018 ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro umfasst. Bei kleineren Reparaturen für weniger als fünf Millionen Euro ist demnach kein Baurecht erforderlich. (dpa)