Abensberg. Alexander Dobrindt ist am Ziel: Er hält sie in der Hand, seine Vignette. Kaum hat der Bundesverkehrsminister am Montag seine Rede auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg hinter sich gebracht, da bekommt er ein übergroßes „Pickerl” als Dankeschön überreicht. Das reiche aus, so heißt es, um in den kommenden fünf Jahren mautfrei zu dem Polit-Frühschoppen zu kommen.
Tatsächlich ist Dobrindt aber noch lange nicht am Ziel. Das CSU-Prestigeprojekt PKW-Maut, für das er der Hauptverantwortliche ist, ist noch in weiter Ferne. Es vergeht kein Tag, an dem nicht neue Zweifel aus der Schwesterpartei CDU laut werden. Jetzt haben - so meldete der „Spiegel” am Wochenende - auch das Bundesfinanz- und das Bundesinnenministerium massive Bedenken angemeldet. Parteichef Horst Seehofer ist, nach allem was man hört, fast außer sich vor Zorn.
Maut-Konzept ist „fair und gerecht”
Dobrindt aber sagt zu dem Bericht an diesem Montag erst einmal: nichts. Nicht vor seinem Auftritt, und auch nicht während seiner Rede in dem gut gefüllten Bierzelt. Nur so viel: Er habe nichts an seinen Plänen zu ändern - auch wenn „über alles diskutiert” werde. Sein Maut-Konzept sei fair, gerecht und sinnvoll. 64 Euro, rechnet er vor, habe er im Sommer auf einer Fahrt von seinem Heimatort Peißenberg an den Gardasee bezahlt: in Österreich, auf dem Brenner, in Italien. „Ich habe die 64 Euro in der Tat gerne und mit Selbstverständlichkeit bezahlt”, berichtet der Minister, und fügt unter großem Jubel hinzu: „Aber die gleiche Selbstverständlichkeit verlange ich von denen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen und unsere Straßen benutzen.”
Auf die Bedenken aus den Häusern seiner Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière (beide CDU), deren Veröffentlichung Seehofer so erbost hat, geht Dobrindt nicht ein. Und auch nicht auf die Kritik aus großen CDU-Landesverbänden wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Er spricht lediglich von „sehr intensiven Diskussionen”.
Erst nach seiner mit 33 Minuten relativ kurzen Rede macht Dobrindt sehr deutlich, was er von den Zweifeln und den Bedenken hält: rein gar nichts. „Es ist eindeutig, dass die PKW-Maut einen Ertrag bringt - einen erheblichen Betrag”, sagt er angesichts der Vorbehalte aus Schäubles Haus. „Ich kenne diesbezüglich keine Rechnung der anderen. Ich kenne unsere Rechnungen - und die stimmen.” Zudem sei sein Konzept, anders als das Innenressort fürchtet, verfassungskonform.
„15 von 16 Bundesländern wollen die Maut so wenig wie einen Hagelsturm im Sommer”
Für die Redner der anderen Parteien, die auf dem Gillamoos zeitgleich in benachbarten Bierzelten auftreten, ist der unionsinterne Maut-Streit natürlich ein gefundenes Fressen. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel spottet: „15 von 16 Bundesländern wollen die Maut so wenig wie ein Hagelsturm im Sommer.” SPD-Landeschef Florian Pronold, als Staatssekretär inzwischen ein Kabinettskollege Dobrindts, wettert: „Der Bundesverkehrsminister kommt mir vor wie ein politischer Geisterfahrer.” Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter lästert, der „Maut-Quatsch” bringe ja nicht einmal Geld ein. Und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger schimpft: „Europa hat andere Aufgaben, als sich mit solchen Kleinigkeiten gegenseitig die Augen auszukratzen.”
Dobrindt versucht derweil nebenan, nicht nur als Maut-Minister wahrgenommen zu werden: Er schimpft über die „Scharia-Polizei” in Wuppertal, den Länderfinanzausgleich und vieles andere mehr. Und zieht seinerseits - und noch einmal ganz in Manier des alten CSU-Generalsekretärs - über Grünen-Mann Hofreiter her. „Das, was der in seinen Reden im Deutschen Bundestag abliefert, da verwelkt sogar die Hanfpflanze vom Cem Özdemir, wenn sie sich das anhören muss”, ätzt er. Der Maut-Krach, das weiß er, steht dagegen in voller Blüte. (dpa)