Berlin. Der Vorschlag einer Straßenreparatur-Abgabe für alle Autofahrer, den der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ins Spiel gebracht hatte, stößt in der Regierungskoalition weitgehend auf Ablehnung. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt Albigs Vorschlag ab. Für deutsche Autofahrer werde es keine Mehrbelastung geben, sagte er der Bild-Zeitung. „Den Vorschlag des SPD-Ministerpräsidenten Albig, alle deutschen Autofahrer mehr bezahlen zu lassen, lehne ich ab“, stellte Dobrindt klar. Die deutschen Autofahrer würden ihren Beitrag zur Infrastruktur bereits über KFZ- und Mineralölsteuer zahlen. Ausländische PKW sollten hingegen künftig per Maut zur Kasse gebeten werden.
Kritik kommt auch aus den Reihen der SPD. Die rheinland-pfälzische Landesregierung lehnt die Idee einer Sonderabgabe für Autofahrer zur Instandhaltung maroder Straßen entschieden ab. Das sagten sowohl Ministerpräsidentin Malu Dreyer als auch Verkehrsminister Roger Lewentz (beide SPD) am Dienstag. Für Albigs Idee sieht sie in der sozialdemokratischen Partei keinerlei Unterstützung. „Die SPD ist vollkommen klar an dieser Stelle: Wir wollen keinen Soli für Autofahrer“, stellte Dreyer klar.
Albig verteidigt Idee einer Autofahrer-Abgabe
Neben breiter Kritik erntete Albig mit seinem Vorschlag einer Autofahrer-Abgabe von etwa 100 Euro im Jahr vereinzelt aber auch Unterstützung. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer sagte der Frankfurter Rundschau: „Albigs Analyse ist richtig. Deutschland investiert zu wenig in die Infrastruktur.“ Zugleich forderte der Grünen-Verkehrsexperte „eine Maut für alle Lastwagen ab 3,5 Tonnen für alle Straßen, entfernungsabhängig wie in der Schweiz“.
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa)verteidigte Albig seinen Standpunkt. Schwarz-Rot habe im Koalitionsvertrag zwar vereinbart, zusätzlich fünf Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitzustellen. „1,5 Milliarden Euro davon sind schon vorweggenommen für noch offene Verkehrsprojekte, die zu Ende geführt werden müssen“, erläuterte der Albig.
„Zudem rechnet das Bundesverkehrsministerium mit Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro bei der LKW-Maut. Der Bundesfinanzminister wird also ganz schön arbeiten müssen, um diese fünf Milliarden doch zusätzlich bereitzustellen.“ Albig nannte es eine „Tatsache, dass eine PKW-Maut in Deutschland nur für EU-Ausländer kaum rechtskonform zu gestalten ist“. (dpa)
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