München. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine einheitliche Maut für Lkw auf Autobahnen und auf Bundesstraßen erheben. „Unser Ziel ist es, dass wir keinen Unterschied haben zwischen Bundesstraßen und Autobahnen und überall die gleiche Maut erheben”, sagte der Minister gestern auf dem bayerischen verkehrspolitischen Dialog der IHK für München und Oberbayern in München.
Dobrindt hatte angekündigt, dass er mit Einführung der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen im Juli 2018 zwei Milliarden Euro jährlich einnehmen will. Daraufhin hatte die Verbände berechnet, dass die Maut auf Bundesstraßen dreimal so hoch sein muss wie auf Autobahnen und dieses Vorhaben kritisiert. „Die Berechnungen sind für mich nicht nachvollziehbar”, sagte Dobrindt in München. Wie die Maut Mitte 2018 aussehen werde, dazu würden bis dahin noch einige Berechnungen erfolgen.
EU-Vorgaben als mögliches Problem
Norbert Brackmann (CDU), Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss und dort Berichterstatter für den Einzelplan 12 (Bundesverkehrsministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur), sah in den Vorgaben der EU ein Problem. Bundesstraßen wären zwar nur halb so teuer wie Autobahnen, dort führen aber auch nicht mal halb so viele Lkw. Dann müsste die Maut also eigentlich höher sein als auf Autobahnen. „Für die Firmen, die es weit bis zur Autobahn haben, würde es überproportional teuer werden. Das wollen wir aber nicht, sondern wir wir wollen für aktzeptable Bedingungen in der Wirtschaft sorgen”, sagt Brackmann.
Brackmann wollte nicht ausschließen, dass sich eine Lücke im Verkehrshaushalt auftut, wenn die Bundesstraßenmaut und die Autobahnmaut gleich hoch sind. „Dann müssten wir entweder unsere Zielen überprüfen oder Geld aus Steuermittel dazu schießen. Eins von beiden werden wir sicherlich machen, möglicherweise auch beides”, bekannte der Haushaltsexperte.
Georg Dettendorfer, Geschäftsführer der Spedition Dettendorfer, warnte vor unterschiedlichen Mauthöhen: „Das wäre für ein fatales Signal, weil sämtliche Firmen sich dann nur noch an Hauptmagistralen ansiedeln würden. Ländliche Raum würde erheblich geschwächt.” Dettendorfer, der auch Vizepräsident der IHK für München und Oberbayern ist, fand deutliche Worte: „Daher ist unsere Forderung aus der WIrtschaft ganz klar: Die Bundesstraßen dürfen nicht höher bemautet werden.” (cd)