Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss sich verstärkt auf Forderungen von Umweltpolitikern und Verbänden einstellen. In der ersten Lesung des Verkehrshaushalts wird es nicht nur um den von ihm gern zitierten „Investitionshochlauf“ gehen, sondern auch um die gestoppten Pläne für die Einführung einer blauen Plakette. Zugleich beklagen Wirtschaftsverbände mit Nachdruck den Zustand der Infrastruktur.
In der nachrichtenarmen Zeit der vergangenen Wochen war es Dobrindt wichtig, die Schwesterpartei CDU vor Koalitionsüberlegungen mit den Grünen zu warnen. „Schwarzgrün ist kein Zukunftsmodell für den Bund“, befand der CSU-Politiker. Dobrindt hat schlechte Erfahrungen mit seinem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Hermann gemacht. Der grüne Ressortchef wird nicht müde zu behaupten, innerstädtische Fahrverbote wegen zu hoher Luftverschmutzung seien ohne die Einführung einer blauen Plakette für Dieselfahrzeuge nicht möglich.
Schon Mitte März widersprach Dobrindt schriftlich. In einem wenig kollegialen Ton („teile ich Ihnen die derzeit gültige Rechtslage mit“) hatte er Hermann gerüffelt und auf eine aus seiner Sicht korrekte Darstellung der Sachlage bestanden. Danach könnten die örtlich zuständigen Behörden unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit entscheiden, ob sie bei erhöhter Stickstoffdioxid-Belastung Fahrverbote verhängen.
Prüfung der Rechtslage der blauen Plakette
Auf Anfrage der VerkehrsRundschau erklärte Babett Waschke, Ressortsprecherin des Stuttgarter Verkehrsministerium dennoch, man prüfe derzeit die Rechtslage, da die blaue Plakette auf der Tagesordnung der nächsten Verkehrsministerkonferenzstehe. Sie verweist auf ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen Umweltbestimmungen. Am 6. Oktober wollen die Länder-Ressortchefs aus den Verkehrsministerien auf den einstimmig gefassten Beschluss ihrer Kollegen aus den Umweltministerien reagieren, die blaue Plakette einzuführen und anschließend gemeinsam nach einer Lösung suchen. Das Bundesumweltministerium hatte sich damit einverstanden erklärt, als es kürzlich den vorläufigen Verzicht auf die Schadstoffplakette angekündigt hatte. Umwelt- und Naturschutzverbände hatten heftig protestiert.
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge werden von der Wirtschaft einmütig abgelehnt, unterstützt vom Deutschen Städtetag. Die blaue Plakette sei nur ein Beispiel dafür, „wie stark der Verkehr in den kommenden Jahren reguliert werden sollen“, kritisierte Carsten Taucke, Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel BGA. Längst trage der Güterverkehr mit Euro-VI- Motoren, dieselelektrischen Antrieben oder Gas erheblich zum Klimaschutz bei. Taucke prangerte vielmehr den maroden Zustand der Straßeninfrastruktur an.
Unterstützung hat er vom Zentralverband des Deutschen Handwerks ZDH. Laut einer Umfrage unter 5900 Unternehmen sieht ein Drittel der Betriebe seine Geschäfte durch den Zustand der Straßen beeinträchtigt. Die Mängel kosteten die Handwerker im Schnitt 7,4 Stunden pro Woche. „Wir müssen Straßen und Schienenwege schneller reparieren und ausbauen“, mahnte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. Von einer blauen Plakette wären vor allem zwei Millionen leichte und mittelschwere Nutzfahrzeuge betroffen, von denen nur ein Prozent die Euro-6-Norm erfüllen. „Der Großteil der Nutzfahrzeuge im Handwerk gehört zur Gewichtsklasse bis 3,5 Tonnen – für diese wurde die Euro-6-Norm erst im Herbst 2015 eingeführt." (jök)