Potsdam. Am Vorabend der Nationalen Konferenz für Güterverkehr und Logistik betonte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erneut die Notwendigkeit, die Investitionen in die Infrastruktur zu erhöhen, ohne dabei erneut Schulden zu machen. Auf den fünf Milliarden Euro, die während dieser Legislaturperiode zusätzlich in den Verkehrshaushalt fließen, dürfe man sich nicht ausruhen. „Das kann noch nicht alles gewesen sein“, sagte Dobrindt. Es würde ihm in „aller Stille und Ruhe“ gelingen, das Programm auch in der nächsten Wahlperiode fortzusetzen.
Um Haushaltswende und Investitionsanstieg zusammenzubringen, nannte er ein Fünf-Punkte-Programm: die Verstetigung des Fünf-Milliarden-Pakets, eine ausgedehnte Nutzerfinanzierung, eine 3. Staffel von ÖPP-Maßnahmen, Erhalt vor Neubau, das Setzen von Prioritäten. Mit diesen fünf Punkten des Investitionshochlaufs gelänge es, so Dobrindt, bis 2018 die von Daehre genannten Ziele mehr als zu erfüllen. „Ab 2018 haben wir einen Haushalt, der in der Investitionshöhe 4,5 Milliarden Euro höher liegt, als der der letzten Jahre – und das dauerhaft“, stellte der Minister in Aussicht.
Während seiner Grundsatzrede kam der Minister auch immer wieder auf das Thema PKW-Maut zu sprechen. „Ich mache das mit der PKW-Maut, egal, was geschrieben wird. Allerdings nicht bürokratisch, sondern so, dass die Probleme mit den Grenzregionen nicht auftauchen“, erklärte Dobrindt. Bei der LKW-Maut werde man die Verträge so vorbereiten, dass man sie 2018 auf allen Bundesstraßen erheben könne.
Dobrindt bat die Logistikbranche in Potsdam beim Thema Digitalisierung um Unterstützung. Auf der A9 werde man mit der Digitalisierung der Infrastruktur starten und die Kommunikation Fahrzeug-Fahrzeug-Infrastruktur umsetzen. (bb)