DIHK fordert mehr Geld für den Straßenbau

Berlin. Die Bundesregierung muss mehr in die Verkehrswege investieren, um die sich abzeichnenden Engpässe zu beseitigen. „Deutschland braucht einen vorrangigen Ausbau der überlasteten Hauptverkehrsachsen bei Straße, Schiene, aber auch bei vielen Wasserstraßen“, forderte Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT), heute bei der Übergabe der verkehrspolitischen Agenda des DIHK an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Die Schere zwischen Verkehrswegeausbau und ständig steigendem Verkehrsaufkommen werde immer größer, beklagte Driftmann. Bundesverkehrsminister Ramsauer bekräftigte seinen Kurs einer „Entideologisierung der Verkehrspolitik“. Zwar habe die Straße als Haupttransportweg der Güter eine besondere Bedeutung, dennoch seien alle Verkehrsträger gleich wichtig, betonte der CSU-Politiker. Ramsauer versprach sich für die notwenigen Investitionsmittel einzusetzen. „Nachholbedarf besteht vor allen in den alten Bundesländern“, bekräftigte er erneut. Vor allem in den Erhalt der Infrastruktur müsse mehr Geld fließen. „Wer nicht in die Zukunft investiert, der wird das Nachsehen haben“, sagte Ramsauer. Ein wesentlicher Eckpunkt der verkehrspolitischen Agenda des DIHK ist ein Sonderprogramm zur Engpassbeseitigung auf der Straße. Nach Berechnungen des Interessenverbandes ist dafür ein Volumen von elf Milliarden Euro erforderlich. Der DIHK schlägt vor, in sechs Jahren zwei Milliarden Euro zusätzlich zu investieren und dieses Geld aus dem Mineralölaufkommen des PKW zu entnehmen. Eine PKW-Maut sei dafür nicht erforderlich. Außerdem plädiert der DIHK für den Einsatz von Euro-Combis (25,25 Meter Länge und 44 bis 48 Tonnen Gesamtgewicht) und für die Privatisierung der Verkehrs- und Logistiksparten der Deutschen Bahn, sobald dies der Kapitalmarkt zulässt. DIHK-Präsident Driftmann kritisierte die Verteilung der Verkehrsinvestitionen nach Länderproporz. „Wir müssen uns fragen, ob diese Investitionspolitik am Ende zu den gewünschten Ergebnissen führt“, sagte Driftmann und forderte eine bundesweite Prioritätenliste. „Was nützt der Straßenbau vor meiner Haustür, wenn ich meinen Kunden in Hamburg, Stuttgart oder München nicht erreichen kann, weil die Hauptverkehrsachsen überlastet sind?“ (sb/cd)