Leipzig. Auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig sind die Verkehrsminister der Alpenländer zusammengekommen. Deutschland übernahm dabei für zwei Jahre von der Schweiz die Präsidentschaft im Zürich Prozess.
In Leipzig verständigten sich die Minister auf ein verkehrspolitisches Dokument („Schlussfolgerungen von Leipzig“), das die Schwerpunkte für die nächste Vorsitzperiode festlegt. In Leipzig wurden zudem die Ergebnisse von zwei Studien diskutiert, in denen unter anderem die Rechtmäßigkeit von verkehrslenkenden Maßnahmen im Alpenraum untersucht wurden sowie die Auswirkung solcher Maßnahmen auf die verschiedenen Regionen. Dazu gehört eine Alpentransitbörse (ATB), die die Zahl der LKW-Fahrten pro Korridor und Jahr auf eine bestimmte Anzahl begrenzt wobei die Durchfahrtsrechte versteigert werden. Außerdem wurde die Möglichkeit eines Emissionshandelssystems für den alpenquerenden Güterverkehr untersucht sowie das System „Toll+“, das Lastwagen gemäß der revidierten Wegekostenrichtlinie der EU für jede Alpenfahrt mit einer Abgabe belastet. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach Wegstrecke, Lärm und Wegstrecke. Der Preis könnte zudem je nach Tageszeit variieren, erklärte die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard in Leipzig.
Die Verkehrsminister verständigten sich darauf, das Konzept des Toll+-Systems weiter zu vertiefen. Dieses System passt laut einer Studie des federführenden Büros Waldeck Rechtsanwälte mit Sitz in Frankfurt/Main am besten zur EU-Strategie, umweltschädliche externe Auswirkungen des Straßengüterverkehrs über Mautgebühren zu internalisieren. Allerdings müsste das Modell in verschiedenen Bereichen an die revidierte Eurovignetten-Richtlinie der EU angepasst werden. Dagegen sei es laut Autoren rechtlich bedenklich, wenn auf gewissen Nord-Süd-Achsen Gebühren bezahlt werden müssten, während andere Routen frei befahrbar seien. Eine Alpentransitbörse und ein Emissionshandelssystem könnten laut Studie auf rechtliche Hindernisse stoßen.
„Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Arbeiten im Rahmen des Zürich Prozesses konsequent weitergeführt werden und konkrete Ergebnisse in der Zusammenarbeit der Alpenstaaten erreicht werden“ ,sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). „Es ist dabei unser Ziel, den alpenquerenden Güterverkehr mit den Belangen des Umwelt- und Klimaschutzes besser in Einklang zu bringen.“
Instrumente wie Toll + sieht Ramsauer allerdings nicht als kurzfristige umsetzbare Optionen. „Das sind Optionen für eine mittlere und ferne Zukunft“, betonte der Minister. Man dürfe solche Maßnahmen mit Blick auf zukünftige Entwicklungen aber nicht schlichtweg verneinen.
Seit mehr als 10 Jahren arbeiten die Alpenstaaten im Zürich Prozess zusammen. Ziel ist es, auf plötzlich auftretende Ereignisse wie Unfälle in Tunneln, abgestimmt reagieren zu können. Zudem geht es darum wachsende Verkehrsströme zu kanalisieren sowie aktuelle Informationen und Statistiken über den alpenquerenden Verkehr aufzuarbeiten. (diwi)