Deutsches Modell zum Mautausgleich auf EU-Prüfstand

Brüssel/Belgien. In der Generaldirektion Verkehr und Energie der EU-Kommission (DG TREN) wird demnächst mit der Prüfung des Kompensationsprogramms für die LKW-Wegegebühren in Deutschland begonnen. Das erfuhr die VerkehrsRundschau heute auf Anfrage vom Pressedienst des EU-Verkehrskommissars. Auf Basis der DG TREN-Vorlage wird das Kollegium der EU-Kommissare entscheiden, ob die beabsichtigte finanzielle Hilfe für den Kauf schadstoffarmer Lastwagen in Höhe von 100 Millionen Euro als Teilausgleich für eine erhöhte Mautbelastung deutscher Fuhrbetriebe eine unstatthafte staatliche Beihilfe ist oder ob sie mit EU-Recht übereinstimmt. Diese Entscheidung über den am 29. September eingereichten Antrag der Bundesrepublik muss nach den EU-Verfahrensregeln innerhalb von zwei Monaten fallen. Die Problematik werde mit allen dafür zuständigen Dienstellen der EU-Kommission beraten, vor allem mit dem juristischen Dienst und mit der Generaldirektion Wettbewerb, die solche Anmeldungen „nach einer neuen Prozedur zuerst bekommt und sie dann an uns weiterleitet“, erklärte ein Experte der DG TREN gegenüber der VR. Nach den Chancen für eine Zustimmung gefragt, antwortete er: „Ich denke, dass es keine großen Probleme gibt. Aber das kann ich noch nicht mit Sicherheit sagen.“ Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte im Gegensatz dazu letzten Samstag auf dem Unternehmertag des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV) mitgeteilt, Brüssel habe das deutsche Förderkonzept bereits genehmigt. EU-Verkehrskommissar Barrot hatte ihm wie auch seinem Vorgänger Stolpe Unterstützung für eine Mautkompensation sowohl per Förderprogramm für saubere LKW als auch über eine KFZ-Steuerregelung zugesagt. Ein Ausgleichssystem zur Teilerstattung von Kraftstoffsteuern hatte die Kommission zuvor abgelehnt. (dw)