Sehen Sie eine klare Strategie hinter dem Aktionsplan Güterverkehr und Logistik?
Alexander Eisenkopf: Nein. Zwar sagt Bundesverkehrsminister Ramsauer, er wolle den Logistikstandort Deutschland weiterentwickeln. Es wird mehr Umweltschutz versprochen und angekündigt, die Verkehrszuwächse möglichst auf die Schiene zu verlagern. Dieses Ziel wird jedoch durch die Maßnahmen des Aktionsplans nicht erreicht. Zwischen dem, was offiziell gesagt wird und dem, was im Aktionsplan steht, klafft eine Lücke. Von daher fehlt eine klare Strategie.
Welcher Verkehrsträger ist der Gewinner des Aktionsplans?
Der alte Masterplan war noch geprägt von der Idee Verkehr zu vermeiden, zu verlagern und zu verteuern. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee wollte Güterverkehr weg von der Straße insbesondere auf die Schiene verlagern. Da entsprechende Maßnahmen nun im Aktionsplan fehlen, ist der Straßengüterverkehr der Nettogewinner.
Handelt Ramsauer richtig, wenn er auf die Straße setzt?
Die Globalisierung setzt sich fort, wir erwarten ein starkes Wachstum vor allem der grenzüberschreitenden Verkehre. Gerade bei langlaufenden Verkehren muss die Schiene ihren Marktanteil erhöhen. Ich bin deshalb zwiegespalten: Einerseits finde ich es gut, dass der LKW von der Politik nicht zusätzlich in die Mangel genommen wird. Anderseits fehlen mir konkrete Maßnahmen, um die Schiene zu stärken.
Wie könnte die Schiene profitieren?
Ich plädiere nicht für dirigistische Maßnahmen, sondern befürworte einen stärkeren Wettbewerb. In der Vergangenheit hat die Liberalisierung des Güterschienenverkehrs erhebliche Erfolge gezeigt, insbesondere im Kombinierten Verkehr. Gerade die Wettbewerber der Deutschen Bahn haben das Marktwachstum gefördert. Die Politik könnte beim Kombinierten Verkehr mit geringen finanziellen Mitteln viel bewegen. Hier sind realistisch betrachtet Verlagerungseffekte zu erwarten. Ich glaube nicht daran, dass der Einzelwagenverkehr der Bahn Marktanteile von der Straße zurückgewinnen kann.
Die Schienenverbände kritisieren gerade mit Blick auf den Kombinierten Verkehr den geplanten Feldversuch mit Lang-LKW.
Der Lang-LKW hat sehr spezifische Einsatzzwecke. Ich erwarte deshalb nicht, dass eine nennenswerte Kannibalisierung des Kombinierten Verkehrs eintritt. Allerdings halte ich auch die Parolen mancher Verbände für unglaubwürdig, dass durch die Standardisierung der Behälter der Kombinierte Verkehr durch den Lang-LKW sogar profitiert.
Ist die Aufregung um den Lang-LKW unnötig?
Wenn überlange LKW bei bestimmten Verkehren erhebliche Effizienzgewinne erzielen, dann sollten wir diese auch einsetzen. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Volumenverkehre jemals auf die Schiene wechseln, ist sehr gering.
Ist der Aktionsplan die passende Antwort auf das vorhergesagte Wachstum im Güterverkehr?
Das ist sicher zu kurz gesprungen. Der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik wird die Probleme des enormen Zuwachses der Güterströme nicht lösen. Ohne die nötigen Haushaltsmittel kann die Infrastruktur nicht weiterentwickelt werden. Es stellt sich für mich ganz grundsätzlich die Frage: Was ist der Sinn eines solchen Aktionsplans? Aus politikökonomischer Sicht geht es alleine darum Handlungsfähigkeit zu beweisen. Ich bezweifle, dass der Plan selbst der Branche oder gar einzelnen Unternehmen weiterhilft.
Wird zu viel versprochen ohne zu klären wer das später zahlen soll?
Das Ganze ist eine unverbindliche Absichtserklärung mit Schönwetterparolen. Wenn der Bund tatsächlich Verkehre auf die Schiene verlagern wollte, dann müsste er hierfür konkrete Maßnahmen ergreifen. In den Aktionsplan hat Ramsauer zwar hineingeschrieben, dass er den Güterverkehr bei der Mittelvergabe priorisieren will, aber faktisch passiert nichts. Bei der Straße unterstütze ich ausdrücklich die geplanten geschlossenen Finanzierungskreisläufe. Doch auch hier fehlt Geld. Deshalb halte ich eine PKW-Maut für sinnvoll. Erst dann könnte sich das System Straße selbst finanzieren. Dieses Thema wird im Aktionsplan nicht einmal am Rande erwähnt
Während bei Ramsauers Vorgänger das Thema Klimaschutz noch ganz oben auf der Agenda stand, spielt es im Aktionsplan kaum eine Rolle.
Mein Eindruck ist, dass sich die deutsche Verkehrspolitik vom Klimaschutz völlig verabschiedet hat. Ein Blick ins Energiekonzept der Bundesregierung erstaunt mich doch sehr. Der Verkehrssektor kommt völlig ungeschoren davon. Dabei ist der Verkehr für rund 17 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Ich bin wahrlich kein Verfechter strikter ökologischer Vorgaben, dennoch hätte ich von Ramsauer erwartet, dass er Klartext redet. Der entsprechende Abschnitt im Aktionsplan ist sehr dürftig und wirft zudem alle Emissionen in einen Topf.
Was ist aus Ihrer Sicht im Aktionsplan überflüssig?
Substanzielle Maßnahmen gerade für die Logistikdienstleister sind im Aktionsplan kaum enthalten. Ich weiß nicht, ob die Branche wirklich eine jährliche Netzwerkkonferenz als weitere Quasselbude braucht. Es gibt bereits einen großen Logistikkongress in Berlin, der in erster Linie dem Networking dient. Auch die Vermarktung des Logistikstandortes Deutschland durch den Staat ist grober Unfug. Die deutschen Logistikunternehmen sind durchaus in der Lage ihre Leistungsfähigkeit selbst international zu vermarkten. Wenn der Bundesverkehrsminister für 600.000 Euro im Jahr den Standort anpreist, ist das eigentlich rausgeschmissenes Geld. (sb)