15.06.2009 |

De-Minimis-Gelder sollen schneller fließen

Bundesverkehrsminsiter Wolfgang Tiefensee vereinfacht Förderprogramm für Spediteure

Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat weitere Entlastungen für das Straßengüterverkehrsgewerbe beschlossen. Gemeinsam mit den Fachverbänden BGL, DSLV, AMÖ und BWVL wurden Verbesserungen bei der Auszahlung der Mittel für Mautharmonisierungsmaßnahmen erreicht, wie das Ministerium am Freitag meldete. „Unter dem wirtschaftlichen Abschwung haben Transport- und Logistik-Gewerbe besonders stark zu leiden. Deshalb haben wir beschlossen, die finanzielle Förderung für die Spediteure weiter zu verbessern“, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) einer Mitteilung zufolge.

Ziel der Maßnahmen sei es, Bürokratie abzubauen, damit das Geld schneller fließen könne Deshalb wurde die Antragsfrist für die staatlichen Förderprogramme Sicherheit und Umwelt (De-Minimis) und Aus- und Weiterbildung um sechs Wochen bis zum 30. Juni 2009 verlängert. Zudem bekämen Spediteure im Jahr 2009 auf bewilligte Fördermittel Abschlagszahlungen in Höhe von 50 Prozent, teilte das Ministerium in Berlin mit. So könnten die Unternehmen trotz knapper Kassen die beantragten Fördermaßnahmen zügig durchführen.

Der Verwaltungsaufwand für die Antragsteller soll dabei so gering wie möglich und das Verfahren so schlank wie möglich gestaltet werden. Demnach akzeptiert die Verwaltungsbehörde, das Bundesamt für Güterverkehr (BAG), bei der Antragstellung eine Grobplanung der beabsichtigten Maßnahmen, Einzelheiten müssen erst mit dem Verwendungsnachweis vorgelegt werden. Um den Halternachweis bei Miet- und Leasing-Fahrzeugen zu vereinfachen, ist zudem der Nachweis gemäß Zulassungsbescheinigung Teil I (früher Fahrzeugschein) nicht mehr notwendig. Ausreichend ist der Nachweis anhand anderer Dokumente wie Verträgen. Diese Maßnahme ist laut Verkehrsministerium für 2009 befristet. (ag)