Datenschutzskandal: FDP greift Tiefensee an

Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wurde offenbar bereits vergangenes Jahr über die Korruptionsuntersuchungen bei der Deutschen Bahn informiert. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich fordert vom SPD-Minister deshalb eine Erklärung zum Spitzelskandal. Laut Friedrich hatte der DB-Antikorruptionsbeauftragte Wolfgang Schaupensteiner im Dezember 2008 Tiefensee einen Untersuchungsbericht vorgelegt. Zudem hätte der Verkehrsminister persönlich am 3. September bei Deutsche-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn einen eigenen Bericht zu mutmaßlichen Korruptionsfällen im Konzern angefordert. Hintergrund waren die damals bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen drei Mitarbeiter der Bahntochter DB Regio wegen Bestechung. Der von Tiefensee angeforderte Bericht sollte ein Gesamtbild über die Anti-Korruptionsmaßnahmen der Deutschen Bahn vermitteln. Friedrich erklärte: „Auch dieser Bericht lag Auskünften aus dem Ministerium zufolge im Dezember 2008 vor. Zielrichtung der Berichtanforderung war es nicht, die Anti-Korruptionsmaßnahmen kleinzureden, sondern sie im Gegenteil herauszustellen.“ Vor diesem Hintergrund halte es die FDP für ausgeschlossen, dass Wolfgang Tiefensee nicht über alle wesentlichen Vorgänge informiert war. „Er schuldet Parlament und Öffentlichkeit jetzt eine Erklärung“, forderte Friedrich. (sb)