Daehre will Mautharmonisierung neu regeln

Magdeburg/Halle. Angesichts der Wirtschaftskrise soll der Bund den deutschen Transportunternehmen nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) finanziell entgegenkommen. Die Vorgaben für die Verwendung der 600 Millionen Euro Ausgleich für die LKW-Maut, sollten gelockert werden, sagte Daehre heute in Magdeburg. Auf Antrag Sachsen-Anhalts solle darüber in der kommenden Woche auf der Verkehrsministerkonferenz in Erfurt beraten werden. „Die jetzigen Kriterien greifen in Krisenzeiten nicht“, sagte Daehre. Er verwies dabei auf die Umrüstung auf schadstoffarme Lastwagen und die Ausbildung von Fahrern. „Wenn die Fahrzeuge auf dem Hof stehen, dann nützt keine Umrüstung von Euro 3 auf Euro 5 und auch keine Ausbildung“, sagte der Minister. Um den Unternehmen zu helfen, müsse deshalb kurzfristig über eine zeitlich begrenzte andere Nutzung der 600 Millionen Euro entschieden werden, sagte Daehre. Er habe das Transport- und Logistikgewerbe gebeten, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Über diese könnte dann in Erfurt diskutiert werden. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Magdeburg forderte ein Aussetzen der Mauterhöhung für Speditionen, die über einen immensen Auftragsrückgang klagen. In der Krise müsse die Bundesregierung dem Verkehrsgewerbe helfen, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfgang März dem Sender Radio Brocken in Halle. Wenn sich die Situation nicht verbessere, drohe vielen Unternehmen das Aus. Daehre bezeichnete einen vorübergehenden Stopp der Erhöhung als unrealistisch. Rund sechs Monate vor der Bundestagswahl sei es nicht machbar, Gesetze zu ändern, sagte er dem Radiosender. Die LKW-Mautsätze waren zu Jahresbeginn um zwischen 40 und 90 Prozent angehoben worden. (dpa/sb)