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11.10.2012NFZ + Fuhrpark

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premiumCO2-Grenzwerte: Oettinger vermeldet industriefreundliche Regelung

In einem Brief an VW-Chef Matthias Winterkorn zeigt sich Energiekommissar Günther Oettinger als industriefreundlicher Lobbyist.

Günther Oettinger vermeldete in einem Schreiben an VW den Verhandlungserfolg

Foto: dapd/Mario Vedder

Wolfsburg/Brüssel. Ein Brief an VW-Chef Martin Winterkorn lässt EU-Energiekommissar Günther Oettinger als Fürsprecher der Autoindustrie im Kampf gegen strikte CO2-Auflagen erscheinen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in der Ausgabe von Donnerstag über die Inhalte des Schreibens. Es sei ein Erfolg, vermeldet Oettinger in dem Schreiben, dass Brüssel im Juli keine verbindlichen CO2-Grenzwerte für die Zeit nach 2020 festgelegt habe. Weiter versichert der eigentlich gar nicht unmittelbar zuständige Energiekommissar Oettinger, die Kommission gehe „keine bindende Verpflichtung“ ein, „zwangsläufig auch Vorschläge zu möglichen neuen Grenzwerten nach 2020 vorzulegen. Damit kann die Diskussion über unsere CO2-Politik für PKWs nach 2020 ergebnisoffen geführt werden.“

Volkswagen bestätigte zwar die Existenz des Briefs, wollte dessen Inhalt allerdings nicht kommentieren. Oettingers Sprecherin bezeichnete das Schreiben am Donnerstag als „normale Praxis“ und lobte den umstrittenen Gesetzesentwurf als „fair und ökologisch ambitioniert“. Die Umweltorganisation Greenpeace hingegen sieht in dem Brief einen Hinweis auf die Lobbyarbeit des Energiekommissars. „Aus dem Schreiben geht klar hervor, dass Kommissar Oettinger sich für die Aufweichung der 2020-Ziele eingesetzt hat“, sagte Greenpeace-Klimaexpertin Franziska Achterberg.

Diskussionen um Berechnungsgrundlagen

Im Juli hatte Klimakommissarin Connie Hedegaard neue Details vorgeschlagen, wie ein europaweit durchschnittlicher CO2-Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer bei Neuwagen bis 2020 zu berechnen sei. Die Zahl ist seit 2008 beschlossene Sache, aber die detaillierten Berechnungsgrundlagen werden noch heftig diskutiert.

Am 11. Juli verabschiedete die Kommission ihren „Entwurf von Verordnungen zur Novellierung der Verordnungen 520/2011 und 443/2009 zu CO2-Emissionen aus Lieferwagen und PKW.“ Darin heißt es, dass die Kommission bis 31. Dezember 2014 die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen, die Modalitäten und andere Aspekte dieser Verordnung überprüft, um Zielwerte für die CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen für die Zeit nach 2020 festzulegen. Bei der Berechnung der Klimaauflagen dreht sich alles um das Gewicht der Autos: Der CO2-Ausstoß schwerer Wagen, die mehr Sprit schlucken, soll stärker reduziert werden. Den deutschen Herstellern, die viele Oberklasse-Autos bauen, war das ein Dorn im Auge. Sie hatten auf weniger scharfe Vorgaben gedrängt. (dpa)

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