Baden-Württemberg darf nach dem Willen der CDU-Fraktion bei Investitionen in die Infrastruktur nicht mehr länger hintan stehen. „Wir sind überzeugt, dass nach dem Aufbau Ost der Ausbau Südwest kommen muss", sagte Fraktionschef Peter Hauk (CDU) am Freitag in Stuttgart. Dafür müsse aber deutlich mehr Geld für die Bundesfernstraßen in das Land fließen. Derzeit erhalte Baden- Württemberg 150 bis 170 Millionen Euro jährlich zwischen 2011 und 2013, notwendig seien aber 400 Millionen. „Das Geld muss dahin fließen, wo die Räder auch tatsächlich rollen."
Sowohl Bundesstraßen als auch Autobahnen im Land würden überdurchschnittlich genutzt. So verkehrten auf den Südwest- Autobahnen 57.000 Kraftfahrzeuge pro Kilometer am Tag, im Bund seien es nur 48.000. Bei den Bundesstraßen seien es 13.400 Fahrzeuge pro Kilometer täglich, im Bundesschnitt 9200. Neben Baden-Württemberg nannte er die Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen als die Flächenländer mit der höchsten Verkehrsdichte und den höchsten Zuwachsraten.
Für die Finanzierung der Investitionen schlug Hauk ein mehrstufiges Verfahren vor: Falls weder Umschichtungen im Haushalt noch eine Maut die notwendigen Mittel aufbrächten, sei an eine Privatisierung zu denken. Dabei könne der Bund an der Börse Volksaktien für eine Beteiligung an den Autobahnen platzieren und dabei mit 51 Prozent Mehrheitseigner bleiben. „Es darf bei der Privatisierung von Autobahnen keine Denkverbote geben", betonte Hauk.
Verkehrsministerin Gönner fürchtet um Zukunftsfähigkeit des Landes
Auch Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) forderte mehr Mittel vom Bund für Ausbau und Erhalt der Bundesfernstraßen. „Es geht um nichts weniger als um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes." Sie verwies auf künftige Zuwächse bis zum Jahr 2025 von rund zehn Prozent im Individualverkehr und 35 Prozent im Güterverkehr auf den Straßen.
Der erstmalige Rückgang des Schwerverkehrs im vergangenen Jahr sei durch die Krise bedingt und werde bei anspringender Konjunktur mehr als ausgeglichen; das Minus betrug 2009 auf den Autobahnen elf Prozent, auf den Bundesstraßen sechs Prozent und auf den Landesstraßen 4,5 Prozent. Die Pkw-Zahlen auf allen drei Straßenarten sind im Jahr 2009 nur um weniger als ein Prozent gestiegen. (dpa)
