Bonn/Berlin. Vier Monate vor der Bundestagswahl am 24. September hat der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) seine verkehrspolitischen Forderungen an die nächste Regierung formuliert. Für den Wirtschaftsbereich Transport und Logistik nennt er sechs Themenfelder, in denen sich in der neuen Legislaturperiode etwas tun muss – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.
Die Sicherung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehr im EU-Binnenmarkt steht an erster Stelle. Die Politik sei dazu angehalten, europaweit genauere Standards festzulegen – etwa zur Entsendung von Arbeitnehmern und den Sozialvorschriften. Notwendig seien in diesem Zusammenhang effektive und EU-einheitliche Kontrollen. Wichtig sei daneben eine funktionierende und verkehrsübergreifende Verkehrsinfrastruktur in Deutschland mit zweckgebundenen Finanzierungskreisläufen. Angesichts der zuletzt ausgedünnten Förderprogramme des Bundesamtes für Güterverkehr verlangt der BWVL, dass der Staat sein Mautharmonisierungs-Versprechens einhält. Er wünscht sich eine unbürokratische und breite Bezuschussung der mautpflichtigen Unternehmen.
Darüber hinaus macht sich der Verband für Fördermaßnahmen gegen den Fachkräftemangel, gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der CO2-Bilanz im Güterverkehrssektor sowie die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die weitere Digitalisierung der Güterverkehrsbranche stark. (ag)