Berlin. Mit Blick auf die Bundestagswahl hat der Wirtschaftsverband BGA vor einer Einschränkung unternehmerischer Freiheit gewarnt und rotgrünen Steuererhöhungsplänen eine Absage erteilt. Was der Staat den Bürgern wegnehme, etwa durch eine Vermögens- oder eine erhöhte Erbschaftssteuer, gefährde den Fortbestand von Unternehmen, betonte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner bei der Vorstellung des Leporellos „Bundestagswahl 2013 - Entscheidungshilfe für Unternehmer“.
Der Staat habe in den vergangenen zehn Jahren höhere Steuern eingenommen als die Bürger an zusätzlichem Vermögen erhalten hätten. Die Sanierung der Infrastruktur ist aus Sicht des BGA eine „existentielle Frage für den Wohlstand unserer Volkswirtschaft“. Doch blieben die Ankündigungen in den Wahlprogrammen hinter den Erwartungen zurück. CDU/CSU versprächen zwar ein Investitionsprogramm von 25 Milliarden Euro für vier Jahre, doch bleibe bei genauerer Betrachtung nur ein jährliches Plus von 1,25 Milliarden Euro übrig. Bündnis90/Die Grünen werden kritisiert, da es ihnen „wieder nur um Schienenverkehr, Lärmschutz und Grünbrücken geht und der unverzichtbare Straßenverkehr hinten runter fällt“.
Börner äußerte sich auch zum Konflikt um Syrien. Massive weltwirtschaftliche Folgen seien bei einer Militärintervention ausländischer Großmächte in Syrien zu befürchten. Wenn es nicht gelinge, den Konflikt zu begrenzen, werde das die Weltwirtschaft gravierend treffen, sagte der BGA-Präsident. „Ein steigender Ölpreis ist dann wahrscheinlich das mindeste.“ ( jök)