Bund und Länder einigen sich auf Maut-Kompromiss

Dessau-Roßlau. Nach monatelangen Diskussionen haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur Erhöhung der Lastwagen-Maut geeinigt. Die Abgabe für LKW soll wie vom Bundesverkehrsministerium geplant zum 1. Januar 2009 erhöht werden. Die LKW-Maut für Euro-3-LKW soll jedoch geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Das teilten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und der Chef der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU), heute nach der Verkehrsministerkonferenz in Dessau-Roßlau mit. Die Konferenz einigte sich darauf, dass der Mautsatz in der LKW-Schadstoffklasse Euro 3 für zwei Jahre um zwei Cent niedriger ausfällt als von Tiefensee geplant. Für die anderen Schadstoffklassen soll im Gegenzug die Maut pro Kilometer um 0,1 Cent höher ausfallen als vorgesehen. „So können wir die Erhöhung kostenneutral gestalten“, sagte Daehre. „Wir haben eine aufkommensneutrale Lösung gefunden“, sagte Tiefensee. Das Transportgewerbe hatte gegen diese Pläne in den vergangenen Wochen scharf protestiert mit der Begründung, die Erhöhung gehe zulasten der Fuhrunternehmer. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 7. November mit dem Kompromiss beschäftigen. Eine Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher. Nach VerkehrsRundschau-Informationen soll der Bundesrat jedoch nicht kommenden Freitag, sondern erst in seiner Sitzung am 7. November über die Mautpläne entscheiden. Die Bundesländer Bayern, Hessen und Thüringen stimmten dem Kompromiss nach VerkehrsRundschau-Informationen nicht zu. Dem Votum in Dessau-Roßlau enthielten sich die beiden Länder mit grüner Regierungsbeteiligung Bremen und Hamburg. Tiefensee verteidigte die geplante Mautanhebung. „Wir brauchen mehr Geld für die Infrastruktur in Deutschland“, sagte er. Auch Daehre zeigte sich angesichts des nach langen Diskussionen erreichten Kompromisses zufrieden. „Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, einen deutlichen Mehrheitsbeschluss herbeizuführen.“ (dpa/sb)