09.07.2010 |
Branchenweite Resolution gegen Luftverkehrssteuer verabschiedet
Mainz. Unternehmen, Arbeitnehmer-Vertretungen, Verbände und Gewerkschaften der Flugbranche fürchten eine Verlagerung von Flügen ins benachbarte Ausland, falls die Luftverkehrsabgabe umgesetzt wird. Aus diesem Grund verabschiedeten die Gegner heute auf Initiative des rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Hendrik Hering (SPD) eine Resolution gegen die Einführung der Abgabe, in der der deutsche Bundestag aufgefordert wird, der Steuer nicht zuzustimmen.
Die "Luftverkehrssteuer (LuftVSt)" ist Teil des Sparpaketes der Bundesregierung im Umfang von einer Milliarde Euro. Sie soll von allen in Deutschland abfliegenden Passagieren erhoben werden. In der jetzt diskutierten Ausformung ist die Höhe der Abgabe, geschätzte 10 bis 15 Euro, nun von der Flugstreckenlänge sowie der Buchungsklasse abhängig, nicht mehr vom CO2-Ausstoß.
Dabei wird ausschließlich für gewerbliche Beförderung von Passagieren kassiert. Das heißt, der Frachtverkehr sowie mit dem Privatjet reisende Personen sind ebenso wie umsteigende Transitpassagiere von der Steuer nicht betroffen. Dennoch können die Verlagerungen von Passagierflügen für die Luftfracht nicht ohne Folgen bleiben, denn etwa 50 Prozent der Luftfracht wird in den Frachträumen der Passagiermaschinen befördert. Dieser wird dann fehlen, der verbleibende Frachtraum könnte sich verteuern.
Verlagerungen ins Ausland befürchtet
Wirtschaftsminister Hering kritisierte die Abgabe, da die Luftfahrtbranche bereits 2013 in den Emissionshandel einbezogen und mit gut 300 Millionen Euro jährlich belastet werden soll. Neben der Verlagerung von Arbeitsplätzen erwartet er auch die Verlagerung von Wertschöpfung in grenznahe Auslandsstandorte. Er sehe keine zusätzlichen Einnahmen für die Bundeskassen, da das Geld an anderer Stelle verloren geht.
Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) rechnet nach Aussage seines Geschäftsführers Michael Engel mit einem Passagierverlust in Höhe von fünf Millionen und dem Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen ins benachbarte Ausland. Er nannte die Steuer eine "Mogelpackung". Sie werde unter dem Deckmantel der Ökologie verkauft, sei aber "ökologisch kontraproduktiv", weil die Menschen nun ins Ausland reisten, um wegzufliegen. Jean Christoph Debus, Vorstandsmitglied bei Air Berlin, bezeichnete die Abgabe als ein "Konjunkturprogramm für ausländische Airlines". (jkh/dpa)
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