Berlin. In seiner Antwort auf ein gemeinsames Schreiben des Deutschen Verkehrsforums (DVF) und des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sichert der Staatssekretär Michael Odenwald aus dem Bundesverkehrsministerium zu, dass das Ministerium bei der Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) an der in der Grundkonzeption des BVWP vorgeschlagenen Priorisierungsstrategie festhalten wolle. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Dazu gehört auch, dass besonders dringliche überregionale Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2015 entsprechend gekennzeichnet werden. Diese besonders dringlichen Projekte wurden in der Grundkonzeption als ‚Vordringlicher Bedarf Plus (VB+)‘ bezeichnet.“
Wie diese Projekte im BVWP 2015 genau bezeichnet werden, sei allerdings noch offen, schränkt Odenwald ein. Unabhängig von dem noch festzulegenden Begriff „bleibt aber das Ziel bestehen, durch die Kennzeichnung die unterschiedliche Dringlichkeit von Projekten innerhalb des BVWP-Realisierungszeitraums stärker zu berücksichtigen.“
Entschließung des Bundestags unterstreicht Priosrisierung
In einer Entschließung zum PKW-Maut-Gesetz hat der Bundestag – auf Betreiben der SPD – der Bundesregierung genau diese Zielsetzung auch noch einmal mit ins Stammbuch geschrieben. Die Regierung wird darin aufgefordert, die Projekte des neuen Bundesverkehrswegeplans „nachvollziehbar in Kategorien [Vordringlicher Bedarf (VB) mit Vordringlicher Bedarf plus (VB+) und weiterer Bedarf (WB) mit weiterem Bedarf mit Planungsrecht (WB *)]“ abzubilden.
In den Vordringlichen Bedarf Plus sollen prioritäre Projekte bei Straße, Schiene und Wasserstraße mit nationaler Bedeutung aufgenommen werden, „die der Engpassbeseitigung im Bundesverkehrswegenetz auf besonders stark überlasteten Strecken dienen und ein hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis haben“, heißt es in der Entschließung. Diese Projekte sollen „unabhängig von den besonders prioritären Projekten in den Regionen in einer eigenständigen Spezifikation VB+ innerhalb des vordringlichen Bedarfs (VB)“ ausgewiesen werden.
DFV-Geschäftsführer Thomas Hailer sieht in der Entschließung ein wichtiges Signal: „Wir begrüßen die Forderung nach einer eindeutigen Priorisierung im Entschließungsantrag der Fraktionen. Es ist wichtig, dass der 'Vordringliche Bedarf Plus' als herausgehobene Kategorie erhalten bleibt, um zu gewährleisten, dass überregional bedeutsame Projekte mit Finanzierung und Baurecht vorrangig realisiert werden“, sagte Hailer gegenüber der VerkehrsRundschau. (diwi)