Biodiesel wird länger steuerlich gefördert
Berlin. Biodiesel wird voraussichtlich länger steuerlich gefördert als von der Bundesregierung zunächst geplant. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD einigten sich darauf, reinen Biodiesel erst 2011 und somit zwei Jahre später als ursprünglich geplant voll zu besteuern. Weitere Einzelheiten sollten in der Arbeitsgruppe in dieser Woche festgelegt werden, wie aus den Koalitionsfraktionen in Berlin verlautete.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte angestrebt, dass für reinen Biodiesel und reines Pflanzenöl vom Jahr 2009 der volle Steuersatz von derzeit 47 Cent gilt. Damit sollte eine Überförderung abgebaut und so EU-Vorgaben umgesetzt werden. Dagegen hatten sich vor allem Umweltpolitiker der Koalition gewandt. Wie die bereits eingeplanten Mehreinnahmen nun aufgebracht werden sollen, blieb zunächst offen. Dies betrifft auch die übrigen Stufen. Die Biodieselbesteuerung soll noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. In Kraft treten werde das Gesetz dann Anfang August.
Das Kabinett wollte reinen Biodiesel von August an mit 10 Cent pro Liter und reines Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter besteuern, nach 2009 sollte der volle Steuersatz gelten. Ein Kompromiss von Finanzpolitikern sah dann die Besteuerung von Biodiesel mit 9 Cent bis 2009 vor, Pflanzenöl sollte zunächst steuerbefreit bleiben. Neben der Besteuerung ist eine Beimischungspflicht für Biodiesel und Ethanol vorgesehen. Steinbrück hatte allein für das kommende Jahr Steuermehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro eingeplant. (dpa/tz)
