Duisburg. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) hat in einer Mitteilung offene Kritik an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geübt. Der Grund: Das Bundesverkehrsministerium will wegen fehlender Geldmittel keine Zusage für den prioritären Ausbau der Mosel geben.
„Das Bundesverkehrsministerium hat den Bau der zweiten Schleusenkammern an der Mosel wegen fehlender Gelder gestoppt und sieht sich nicht in der Lage, einen ‚belastbaren Projektplan“‘ vorzulegen“, heißt es in der Pressemitteilung des Verbands.
Der BDP zitiert aus einem Brief des schriftlichen Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums, die dem Verband vorliegt: „Ausreichende Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung, um die Maßnahmen wie geplant durchführen zu können. Der Bund kann zurzeit keine Zusage geben, in den kommenden 20 Jahren den Bau der Moselschleusen vorrangig vor anderen wichtigen Vorhaben personell und haushaltsmäßig zu bedienen.“
Bisher habe das Bundesverkehrsministerium die Mosel wegen der bestehenden und den zusätzlich prognostizierten Gütermengen stets als besonders wichtige Wasserstraße betrachtet. Deshalb habe das Ministerium die Mosel noch im Juni 2012 – gemeinsam mit Rhein und Main – im Rahmen seines Modernisierungskonzepts in die Kategorie der bevorzugt auszubauenden Wasserstraßen eingestuft.
Der BDB fragt sich nun, welchen Wert ein Modernisierungskonzept der Bundeswasserstraßen hat, wenn bereits jetzt kein Geld mehr für den Ausbau der hoch prioritären Flüsse vorhanden ist.
„Insbesondere im Osten der Republik will die Bundesregierung wegen angeblich zu geringer Gütermengen keinen weiteren Ausbau der Flüsse und Kanäle. Und im Westen, wo die Gütermengen groß sind, baut die Regierung nicht weiter aus, weil das Geld fehlt“, kritisiert BDB-Präsident Georg Hötte. Auf der Mosel werden pro Jahr bis zu 16 Millionen Tonnen Güter transportiert, vornehmlich Kohle, land- und forstwirtschaftliche Produkte sowie Eisen, Erz und Schrott. Seit 2006 erfolgt der überfällige Moselausbau mit dem Bau jeweils einer zweiten Schleusenkammer an allen 10 Schleusen. Allerdings wurde dieser Ausbau mit der Begründung von Personalengpässen auf mindestens 25 Jahre gestreckt. (diwi)