Frankfurt am Main/Hannover. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat sich wegen des Verdachts auf Dumpingpraktiken durch den Einsatz philippinischer Fahrer auf lettischen Fahrzeugen an die EU-Kommission gewendet. Der Verband bitte GD Move Generaldirektor Matthias Ruete um Prüfung der Vereinbarkeit mit EU-Recht, berichtet der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) in seinem Informationsbrief Güterkraftverkehr und Entsorgung. Gegenstand dieses Schreibens sei die absehbare Verschärfung der ohnehin schon bestehenden Dumpingpraktiken im europäischen Straßengüterverkehr durch philippinische Fahrer, die für ein lettisches Unternehmen EU-Verkehre durchführen.
Der BGL habe diese Problematik im vergangenen Monat anlässlich bilateraler deutsch-lettischer Regierungsgespräche zum grenzüberschreitenden Verkehr den lettischen Vertretern vorgetragen, jedoch keine rechtlich überzeugenden Auskünfte erhalten. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten müsste die Kommission gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen. Insbesondere sei der BGL der Ansicht, dass eine von der EU für die durchgeführten EU-Verkehre vorgeschriebene Fahrerkarte durch die Behörden des Mitgliedsstaats nur ausgestellt werden dürfe, wenn der Fahrer einen Wohnsitz im betreffenden Mitgliedsstaat und eine von diesem Mitgliedsstaat ausgegebene Fahrerlaubnis habe. Zweifel hegt der BGL auch daran, ob diese Fahrer über die von der EU vorgeschriebene Berufskraftfahrer-Qualifikation verfügen. (diwi)