Berlin. Am heutigen Mittwoch muss das Bundeswirtschaftsministerium vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages rechtfertigen, weshalb es die Postentgeltregulierungsverordnung (PEntgV) geändert hat. Durch die Neugestaltung sei es der Deutschen Post möglich, die Briefportopreise in Zukunft nach Belieben anzuheben, kritisiert der Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BIEK). Die Bundesregierung habe die Änderung der PEntgV im April dieses Jahres ohne Beteiligung des Parlaments beschlossen und somit den Weg für die geplante Briefportoerhöhung um 13 Prozent auf 70 Cent freigemacht.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, die ungerechtfertigte Änderung der Postentgeltregulierungsverordnung zurückzunehmen“, sagte Florian Gerster, Vorsitzender des BIEK. „Es kann nicht sein, dass die genehmigten Entgelte anhand von Gewinnmargen ausländischer Postunternehmen anstatt auf der Grundlage der Kosten für die zu erbringenden Leistungen ermittelt werden.“ Problematisch sei zudem der Vergleich mit den Briefmärkten im Ausland, den die Verantwortlichen heranziehen. Auch deshalb, weil sich die Strukturen der ausländischen Postunternehmen deutlich von den Strukturen der Deutschen Post / DHL unterscheiden. Während bei der Deutschen Post der Geschäftsbereich Brief und Paket zu einem Geschäftsbereich zusammengefasst ist und damit eine Quersubventionierung des Paketbereichs durch den profitablen Briefbereich stattfinde, seien diese Geschäftsbereiche in anderen Ländern getrennt. (ks)