BGL: Mautkontrollen unzureichend

Ulm. Scharf kritisiert hat der Vizepräsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Hans Wormser, das Mautkontrollsystem in Deutschland. „Das System funktioniert nicht“, sagte er auf der Jahrestagung der Entsorgergemeinschaft Regionaler Wirtschaftsverkehr (EGRW) in Ulm. Viele LKW nutzten die Autobahnen ohne zu zahlen. Gegenüber der VerkehrsRundschau bezifferte er die jährlichen Einnahmeverluste auf 500 bis 700 Millionen Euro. Außerdem warf Wormser der Bundesregierung vor, zu wenig in die Straßeninfrastruktur zu investieren. „2006 stehen nur 4,87 Millionen Euro für den Bau von Fernstraßen zur Verfügung – 2005 waren es noch 5,2 Milliarden Euro“, bemängelte er. Wormser kritisierte, dass in den darauf folgenden Jahren nur 4,5 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen seien. „Dies steht im Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung“, sagte er. Selbst 2004, als es noch keine Mauteinnahmen gab, sei der Etat mit 4,93 Milliarden Euro höher gewesen. Vor den über 100 Zuhörern berichtete der Spediteur über den aktuellen Stand der Gespräche des BGL mit dem Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zum Mautausgleich. Ursprünglich war eine Kompensation für das deutsche Gewerbe in Höhe von 600 Millionen Euro vereinbart worden. Nach dem Veto der EU zum Mautanrechnungsverfahren suche man nach Alternativen, wie die deutschen Fuhrunternehmen auf andere Weise entlastet werden könnten. Die bislang zur Debatte stehenden Maßnahmen haben erst einen Umfang von 220 Millionen Euro. Wormser bezeichnete es als einen „entscheidenden Prüfstein für die Verlässlichkeit des Verkehrsministers“, ob die 600 Millionen Euro erreicht werden. (cd)