BGL: "LKW-Mautlüge" muss gestoppt werden

Frankfurt am Main. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) wirft dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vor, die Öffentlichkeit mit „geschönten“ Zahlen zu konfrontieren. Die vorgesehene Mauterhöhung sei vom BMVBS mit Wegekosten begründet, die zum Teil auf „aberwitzigen Rechenannahmen“ beruhen. Der Verband hat sich in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt, um die geänderte Mauthöheverordnung im September im Bundesrat zu stoppen. Das BGL-Präsidium geht von jährlichen Mautmehreinnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro aus und übertrifft damit um Längen die Berechnung des BMVBS, das von Mehreinnahmen in Höhe von 740 Millionen Euro jährlich spricht. Der Verband berechnet das Ergebnis auf der Basis der Fahrleistungsanteile unterschiedlich bemauteter LKW-Schadstoffklassen. „Selbst wenn bis zum Stichtag der Mauterhöhung, 01. Januar 2009, der Fahrleistungsanteil der günstigsten Schadstoffklasse noch um 15 Prozentpunkte zunehmen sollte (…), und im Gegenzug die häufigste Schadstoffklasse S3 in ihren Fahrleistungen entsprechend abnimmt, bleibt es immer noch bei Mautmehreinnahmen von 1,9 Milliarden Euro pro Jahr“, konstatiert der BGL. Der Verband kritisiert auch die Rechenannahmen des BMVBS zu den Wegekosten: Das Gewerbe soll höhere kalkulatorische Zinsen auf das in den Straßen gebundene Kapital zahlen. Der BGL plädiert in seinem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder, einer derartigen Rechnung die Zustimmung zu verweigern. (szs)